US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unterzeichnet. Dies gab Trump in seinem Onlinedienst Truth Social bekannt. Der US-Kongress hatte am Vortag für die Veröffentlichung von Epstein-Akten gestimmt. Es fehlte noch Trumps Unterschrift, um das Gesetz in Kraft zu setzen.
Trump hatte monatelang versucht, das Votum im Kongress abzuwenden. Erst am Sonntag vollzog er wegen des großen Drucks eine Kehrtwende und empfahl seinen Republikanern die Zustimmung.
Das Epstein-Akten-Transparenzgesetz (Efta) sieht vor, dass Justizministerin Pam Bondi nicht später als 30 Tage nach Verabschiedung „alle nicht als geheim eingestuften Aufzeichnungen, Dokumente, Mitteilungen und Ermittlungsmaterialien“ im Fall Epstein veröffentlichen soll. Dies gilt ebenfalls für Unterlagen der Bundespolizei FBI und der Staatsanwälte.
Ermittlungen gegen Clinton und Summers
Ausnehmen kann Bondi allerdings Material, das „eine aktive Bundesuntersuchung oder laufende Strafverfolgung gefährden würde“. Erst vergangenen Freitag hatte Trump in der Affäre Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton und dessen ehemaligen Finanzminister Larry Summers veranlasst, letzterer kündigte inzwischen einen Rückzug aus dem öffentlichen Leben an. Kritiker fürchten allerdings, dass die Trump-Regierung mit Verweis auf laufende Untersuchungen auch andere brisante Akten zurückhalten könnte.
Epstein war 2019 tot in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden worden. Laut Behörden beging er Suizid. Den Ermittlungen zufolge hatte Epstein über Jahre minderjährige Mädchen und junge Frauen missbraucht und an Prominente weitergereicht.
Viele US-Bürger und rechtsgerichtete Influencer mutmaßen, der frühere Finanzinvestor sei ermordet worden, um ihn daran zu hindern, gegen prominente Mittäter auszupacken. Die Epstein-Affäre ist eines der wenigen Themen, bei dem sich ein Teil der sonst so loyalen Basis gegen Trump stellt.