Politiker der Grünen und Linken im Bundestag fordern eine Stellungnahme des parteilosen Kulturstaatsministers Wolfram Weimer zu den Geschäften des von ihm gegründeten Medienunternehmens Weimer Media Group. „Jede Unklarheit über mögliche Interessenvermischungen beschädigt die Glaubwürdigkeit des Amtes und untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit“, sagte Sven Lehmann (Grüne), Vorsitzender des Kulturausschusses im Bundestag.
Der Staatsminister müsse vollständige Transparenz „über mögliche Verbindungen der Weimer Media Group zu staatlichen Stellen herstellen“, forderte Lehmann. Zudem müsse Weimer darüber aufklären, wie Interessenkonflikte bei medienpolitischen Entscheidungen ausgeschlossen werden.
Der medienpolitische Sprecher der Linken, David Schliesing, warf Weimer „das direkte Vergolden seines Amtes durch sein Medienunternehmen“ vor. Solches Verhalten sei Gift für die Demokratie. „Sämtliche Vorwürfe müssen jetzt lückenlos aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden“, sagte Schliesing.
Weimer Media Group wirbt mit „Einfluss auf Entscheidungsträger“
Hintergrund sind Medienberichte, unter anderem des Portals Apollo News, wonach Weimers Unternehmen auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel, der jährlich am Tegernsee stattfindet, anderen Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesministern bieten soll. Die Weimer Media Group soll demnach mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ werben. Nach Informationen des Portals wurde inzwischen wegen möglicher Vorteilsnahme Anzeige gegen Weimer erstattet.
Die bayerische Staatsregierung prüft derzeit, ob der Ludwig-Erhard-Gipfel künftig weiter staatlich unterstützt wird oder nicht. In seinem Amt als Kulturstaatsminister ist Weimer auch für Medienpolitik zuständig. Nach Angaben eines Sprechers der Weimer Media Group ist er zu 50 Prozent an dem Unternehmen beteiligt, soll jedoch keine Stimmrechte ausüben.