Obwohl die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) von Politikern regelmäßig als unverzichtbare Stütze des demokratischen Gemeinwesens gelobt wird, blieb die Behörde mit Hauptsitz in Bonn mehrere Wochen ohne Präsidenten. Im September war Thomas Krüger ausgeschieden, der die bpb 25 Jahre lang prägte. Nun heißt es aus SPD-Kreisen, Sönke Rix solle das Amt zum 1. Januar übernehmen.
Die Koalitionspartner hatten vereinbart, dass der Posten der SPD zufällt. Auch Krüger gehört der Partei an. Rix ist 49 Jahre alt und stammt aus Eckernförde. Von 2005 an war er Abgeordneter des Bundestags und beschäftigte sich vor allem mit Bildungs- und Kulturthemen. Der Parteilinke stieg bis zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auf. Bei der Bundestagswahl 2025 trat er nicht mehr an. Sein Stellvertreterposten bei der Bundeszentrale soll an einen Politiker der Union gehen, ein Name ist noch nicht bekannt.
„Sturmfest“ machen vor der AfD
Die bpb wurde 1952 als nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums gegründet, nicht zuletzt um der Propaganda der DDR etwas entgegenzusetzen, wie Tim Schanetzky in seiner kürzlich erschienenen Studie zur Geschichte der Institution aufzeigt. In dieser ersten Phase musste die Bundeszentrale demnach einerseits gegenüber der Bundesregierung ihre Nützlichkeit herausstellen und zugleich „jene Überparteilichkeit und Unabhängigkeit“ erringen, „die konstituierend war für ihre Glaubwürdigkeit“. Mit der Gründung der Landeszentralen für politische Bildung Mitte der 1950er-Jahre (Nordrhein-Westfalen hatte als einziges Land schon seit 1946 eine solche Institution) begann die laut Schanetzky bis 1969 dauernde Phase der Professionalisierung der politischen Bildung.
Es folgte eine lange Etappe der Stagnation, die fast vollständig vom „Verlust demokratiepolitischer Bedrohungswahrnehmungen“ geprägt war, aber mit dem Erstarken des Rechtspopulismus und vor allem auch mit dem Aufstieg der AfD endete. Seither erlebt politische Bildung einerseits einen neuen Boom. Andererseits sehen sich die Bundes- und Landeszentralen selbst angefochten.
Seit die AfD in Sachsen-Anhalt einen Antrag vorgelegt hat, in dem sie die Auflösung der dortigen Landeszentrale fordert, um stattdessen eine Behörde für Heimat- und Brauchtumspflege zu gründen, stellt sich noch drängender als bisher die Frage, wie die Einrichtungen „sturmfest“ gemacht werden können.
Behörde kann per Erlass aufgelöst werden
Der bisherige bpb-Präsident Krüger sieht in dem AfD-Antrag eine „Blaupause“ für einen Angriff auf die politische Bildung insgesamt, wie er bei einem Symposion zum 70. Jahrestag der Gründung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Anfang Oktober in München warnte. Sollte die AfD an einer Landesregierung beteiligt werden, müsse man davon ausgehen, dass sie die politische Bildung schwächen werde. „Deshalb ist es wichtig, die Institutionen, die Infrastruktur der politischen Bildung gesetzlich besser abzusichern“, sagte Krüger und wies darauf hin, dass die bpb 1952 per Erlass „eingerichtet wurde, sie kann also auch per Erlass wieder eingestampft werden“.
Eine Diskussion über die Problemlage gibt es auf Bundesebene nicht, sie wird bisher ausschließlich auf Landesebene geführt. In Schleswig-Holstein, Berlin und Bayern und – vom 1. Januar an – in NRW sichern Parlamentsgesetze die politische Bildungsarbeit, das Saarland will bald folgen.