Die Epstein-Affäre hat zu einem Zerwürfnis zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und einer seiner – früher zumindest – lautesten Unterstützerinnen geführt. Am Freitag schrieb Trump auf Truth Social, dass er seine Unterstützung für die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene zurückziehe. Das Wort Abgeordnete schrieb er dabei in Anführungszeichen, als gäbe es daran einen Zweifel.
Die beiden lagen schon in den vergangenen Wochen über Kreuz, denn Taylor Greene tritt unermüdlich für eine vollständige Veröffentlichung der Akten des Justizministeriums über den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ein. Obwohl Trump das im Wahlkampf zugesagt hatte, ist das bis dato nicht geschehen.
Auf den Fall geht Trump in seinem Beitrag aber gar nicht ein. Trotz seiner „rekordverdächtigen Erfolge“ habe sich Taylor Greene in den vergangenen Wochen immer nur „beschwert, beschwert, beschwert“, so Trump. Es sei ihm zugetragen worden, sie sei sauer, weil er nicht mehr so oft mit ihr telefoniere. Doch „angesichts von 219 Abgeordneten, 53 Senatoren, 24 Kabinettsmitglieder, fast 200 Staaten und einem Privatleben, kann ich nicht ständig den Anruf einer schimpfenden Verrückten annehmen.“ Taylor Greene sei „weit nach links“ gerückt, warf Trump ihr vor.
Trump ordnet Untersuchung an
Taylor Greene antwortet ihrerseits auf X. Trump habe über sie gelogen, schrieb sie. Er wolle mit seinem Vorgehen allen Republikanern Angst machen und sie davon abhalten, nächste Woche mit den Demokraten im Repräsentantenhaus Transparenz in der Epstein-Affäre zu verlangen. „Ich habe Präsident Trump mit zu viel meiner wertvollen Zeit und zu viel meines eigenen Geldes unterstützt“, schrieb sie. „Aber weder bete ich Donald Trump an, noch diene ich ihm. Ich bete zu Gott, Jesus ist mein Retter, und ich diene meinem Wahlbezirk GA14 und den Amerikanern“, so Taylor Greene. Es sei erstaunlich, wie hart Trump dafür kämpfe, dass die Epstein-Akten nicht veröffentlicht werden, schrieb Taylor Greene.
In der Angelegenheit hatte es in der vergangenen Woche neue Entwicklungen gegeben. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten drei E-Mails von Epstein veröffentlicht, in denen er unter anderem behauptet, Trump habe von seinen Taten gewusst. Die Republikaner reagierten darauf mit der Veröffentlichung weiterer E-Mails im Umfang von 20.000 Seiten. Die zeigten vor allem, dass Epstein auch nach dem Ende seiner Bekanntschaft mit Trump dessen Werdegang intensiv verfolgte. In einigen Mails wird auch angedeutet, Epstein verfüge über belastendes Wissen über Trump. Worum es dabei geht, blieb jedoch unklar.
Trump hat nun seinerseits am Freitag das Justizministerium angewiesen, die Kontakte von Epstein zu untersuchen. Es geht dabei beispielsweise um den früheren Präsidenten Bill Clinton, den früheren Finanzminister Larry Summers und den LinkedIn-Gründer Reid Hoffman – alles Demokraten oder Unterstützer der Partei. Trump selbst, der lange freundschaftlich mit Epstein verkehrte, oder seine Verbündeten Elon Musk, Peter Thiel oder Steve Bannon, die ebenfalls Kontakt zu Epstein hatten, ließ er außen vor. Justizministerin Pam Bondi kam dem umgehend nach. Damit legte auch sie eine Wende hin, denn noch im Juni hatte sie gesagt, das Justizministerium habe die Unterlagen überprüft und keine weitere Notwendigkeit für weitere Ermittlungen gesehen.
Taylor Greene war eine beinharte MAGA-Vertreterin
Ein Teil von Trumps Basis ist davon überzeugt, dass Epstein im Zentrum eines Netzwerks von Kinderschändern stand, dem auch berühmte und wichtige Personen – vor allem Demokraten – angehören. Sie vermuten – ohne Beweise –, Epstein habe im August 2019 im Gefängnis keinen Selbstmord verübt, sondern sei von seinen früheren Komplizen zum Schweigen gebracht worden, damit er sie nicht belasten kann. Die Beweise dafür seien in den Unterlagen, die das Justizministerium unter Verschluss hält. Der Rückzieher Trumps sorgt deshalb für Unmut bei diesen Leuten.
Marjorie Taylor Greene wiederum hat schon früher auch andere Verschwörungstheorien verbreitet. Noch im Wahlkampf 2021, bevor sie ins Repräsentantenhaus gewählt wurde, zeigte sie sich als Anhängerin der QAnon-Verschwörung, die sich auch um Demokraten und Pädophilie dreht – mittlerweile hat sie davon Abstand genommen. Allerdings behauptete sie unter anderem, Waldbrände in Kalifornien seien von Juden kontrollierten Laserstrahlen aus dem All verursacht worden und die Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001 eine Verschwörung der Regierung gewesen.
Vor ihrer Wahl war Taylor Greene eine lautstarke Verteidigerin Trumps und schloss sich dessen Bewegung „Make America Great Again“ (MAGA) an. Allerdings empfahl Trump sie erst zur Wahl, nachdem sie sich in ihrem Wahlkreis in Georgia gegen ihre republikanischen Mitbewerber durchgesetzt hatte. In ihrer Zeit im Kongress hat sie sich stets als beinharte Verteidigerin der MAGA-Ideale inszeniert, war sogar im Gespräch als Kandidatin für den Posten als Vizepräsidentin.
Drohung mit einem Gegenkandidaten
In den vergangenen Wochen jedoch hat sie sich des Öfteren kritisch über die Politik des Präsidenten geäußert. Insbesondere sollte Trump ihrer Meinung nach weniger in der Welt herumfliegen und sich um die Angelegenheiten anderer Länder kümmern, sondern sich mehr um die Probleme der Amerikaner sorgen. Besonders kritisch war sie allerdings in der Epstein-Affäre. Das Fass zum Überlaufen hat wohl gebracht, dass sie mit den Demokraten zusammen eine Vorlage zur Abstimmung brachte, die eine komplette Veröffentlichung aller Epstein-Unterlagen vom Justizministerium fordert.
Und Taylor Greene machte in ihrem X-Beitrag noch eine andere Front auf: „Die meisten Amerikaner wünschen sich, er würde genauso hart kämpfen für die vergessenen Männer und Frauen in Amerika, die genug haben von fremden Kriegen und fremden Streitsachen […]. Ich bleibe Amerika zuerst und nur Amerika.“
Denn im Wahlkampf hatte Trump versprochen, die Vereinigten Staaten aus sämtlichen Kriegen rauszuhalten und auch keine neuen zu beginnen. Die Schläge gegen das iranische Atomprogramm im Juni hatte der Teil der Basis, den Taylor Greene repräsentiert, noch grummelnd hingenommen, da es keine nennenswerten weiteren Verwicklungen gab. Nun allerdings zieht das Pentagon in der Karibik eine Streitmacht zusammen, vorgeblich, um gegen Rauschgiftschmuggel vorzugehen. Allerdings eignen sich ein Flugzeugträger und ein Atom-U-Boot kaum dafür, weswegen Fachleute annehmen, ein Angriff auf Venezuela könne bevorstehen. Der isolationistische MAGA-Flügel wird das kaum goutieren.
Das Zerwürfnis mit Taylor Greene zeigt, dass es an der Basis von Trumps Unterstützern durchaus Leute gibt, die mit einem Teil seiner Politik unzufrieden sind. Zwar sind diese noch weit entfernt davon, ihm ihre Unterstützung zu versagen, doch könnte das zum Problem bei den Kongresswahlen im nächsten Jahr werden, wo die Republikaner hoffen, ihre geringen Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus zu verteidigen. So gibt es Befürchtungen, diese Unzufriedenen könnten der Wahl einfach fernbleiben, erst recht, da Trump nicht selbst auf dem Wahlzettel steht.
Auch Trump ist in seiner Suada schon auf die Wahlen eingegangen. Es gebe in Taylor Greenes Wahlbezirk wundervolle Konservative, die mit dem Gedanken spielten, die Abgeordnete herauszufordern, schrieb er. „Wenn die richtige Person antritt, wird sie meine komplette und unnachgiebige Unterstützung haben“, kündigte er an. Der Streit scheint somit noch lange nicht beendet. Fortsetzung folgt.