Liveblog Bundespolitik: Merz fordert von Junger Union eigene Vorschläge zur Rente

 Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat in seiner Rede deutlich gemacht: „Dieses Rentenpaket darf auf keinen Fall so kommen! Die Argumente sind klar. Die Fakten sind auch klar. Die Bewertung ist eindeutig.“ Winkel hat in seiner Rede die Mehrkosten in Höhe von 120 Milliarden Euro abermals angesprochen. 

Die CDU habe die vergangene Bundestagswahl gewonnen, so der 34 Jahre alte Bundestagsabgeordnete Winkel. „Die SPD bestimmt nicht die Richtlinien der Politik. Wir stellen den Bundeskanzler!“ Das „angebliche Rentenmachtwort“ des SPD-Finanzministers und Vizekanzlers Lars Klingbeil „hin oder her“, merkte er an. 

„Es bringt nichts, Geld in ein kaputtes System zu schütten. Wir brauchen echte Reformen in Deutschland.“ Die Junge Union würde die Beschlüsse im Koalitionsvertrag mittragen: „Nicht mehr, aber auch nicht weniger“, sagte Winkel. Die Rentendebatte werde nicht von denen gewonnen, die am lautesten schreien. „Diese Debatte muss von denen gewonnen werden, die die besten Argumente in der Sache haben.“ 

An die Adresse von SPD-Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas sagte Winkel: „Höchste Zeit, umzulenken, liebe Bärbel Bas!“ Es werde keine Rentenkürzungen geben, so Winkel weiter: „Gott sei Dank.“ 

Winkel lobt die Arbeit des Bundeskanzlers in der Außenpolitik: Merz habe in sechs Monaten mehr erreicht als der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz in dreieinhalb Jahren. Merz habe die Europäer in der Ukrainepolitik geeint. „Da kann man auch mal stolz sein in Deutschland“, sagt Winkel. 

Gleichwohl erinnert er den Bundeskanzler, der morgen auf dem Deutschlandtag erwartet wird, an die jahrelange Unterstützung von der Jungen Union: „Ohne die JU hätte die CDU die Bundestagswahl 2025 nicht gewonnen! Ohne die Junge Union wäre Friedrich Merz nicht Parteivorsitzender und ganz bestimmt nicht Kanzler geworden.“ Die Junge Union habe für Merz im Wahlkampf „gefroren und gebrannt“, sagt Winkel.