CSU-Chef Markus Söder fordert einen Kurswechsel in der deutschen Energiepolitik – bis hin zum Bau von neuen Atomkraftwerken. „Es geht nicht darum, dass wie früher große Meiler hochgezogen werden. Ich spreche von kleineren, smarten Reaktoren, wie es sie in Kanada bereits gibt“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Welt am Sonntag. Nach Söders Worten muss der Staat derartige „Mini-Meiler“ nicht mit so hohen Summen subventionieren wie frühere Anlagen.
Söder hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder gegen einen Ausstieg der Kernkraftnutzung ausgesprochen. Er begründete dies mit dem Bedarf an kostengünstiger Energie. Selbst die früheren Betreiber der Atommeiler vertraten aber seit langem die Auffassung, dass Atomstrom die teuerste Form der Stromerzeugung mit bis zu 49 Cent pro Kilowattstunde ist.
Söder sagte, auch er sei gegen staatliche Subventionen bei der Energieerzeugung: „Wir wollen Gaskraftwerke bauen und die Erneuerbaren Energien ausbauen und übersehen dabei, dass all das hochsubventioniert ist. Wir drücken die Energiepreise mit staatlichem Geld, anstatt auf günstige Erzeugung zu setzen. In Deutschland nach Gas zu bohren ist ein Tabuthema, stattdessen schalten wir Kernkraft ab. Wir müssen in diesen Punkten umsteuern, damit sich die Wirtschaft erholt.“
Söder will heimischen Gasreserven anzapfen lassen
Um die Wirtschaft im Land wieder anzukurbeln, müsse Deutschland seine Strategie ändern. „Es ist einfach unehrlich, was Deutschland tut: Wir kaufen Frackinggas aus den USA, wollen bei uns aber nicht nach Gas bohren. Wir kaufen Atomstrom aus Frankreich und Tschechien, lehnen aber Kernkraft bei uns ab. Wir kaufen Seltene Erden im Ausland, weigern uns aber, sie in Deutschland abzubauen“, sagte Söder. Er forderte daher erneut, in Norddeutschland vorhandene Gasvorkommen zu nutzen. Auch müsse ernsthaft geprüft werden, ob sich der Abbau von Seltenen Erden in Deutschland lohne.
Generell müsse in Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit an erster Stelle stehen, so wie es Kanzler Friedrich Merz (CDU) auch erklärt habe, sagte Söder. „Entscheidend ist, dass wir aufhören, uns selbst zu beschneiden. Wir setzen einseitig auf Elektroautos und übersehen, dass wir so den Verbrennermotor kaputt machen und damit unsere Automobilindustrie. Tausende Arbeitsplätze stehen auf der Kippe“, sagte Söder.
Er kritisierte auch das SPD-geführte Bundesumweltministerium. „Im Bundesumweltministerium hängt vieles noch an alten grünen Dogmen. Die strategische Linie wird seit Jahren von Leuten geprägt, die aus genau diesem Milieu kommen. Ich wünsche mir da mehr Emanzipation von der alten Trittin-Schule, stattdessen mehr moderne Umweltpolitik“, sagte Söder. „Mit Minister Carsten Schneider kann man reden, er ist offen. Aber die Apparate arbeiten oft im Autopiloten nach dem Motto: Egal, wer unter mir Minister ist“, fügte er hinzu.
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin war von 1998 bis 2005 Umweltminister und hatte im Jahr 2000 den Ausstieg aus der Atomkraft mitverhandelt.