Die Schweiz hat sich im Zollstreit mit den USA geeinigt.
Künftig kann das Land wie die Europäische Union mit einem reduzierten Zollsatz
von 15 Prozent in die USA exportieren. Wirtschaftsminister Guy Parmelin sprach
von einem Erfolg für die Schweizer Wirtschaft. Die Schweiz versprach im
Gegenzug, dass Privatunternehmen bis ins Jahr 2028 200 Milliarden Dollar in den
USA investieren, wie Parmelin mitteilte. Die Hoheit über die Investitionen
bleibe dabei bei den Schweizern.
Seit August galten für die Schweiz 39 Prozent, was
US-Präsident Donald Trump mit Verweis auf das bilaterale
Milliardenhandelsdefizit begründet hatte. Die neuen Tarife sollen „so bald wie
möglich“ gelten, sagte Parmelin. Für die Schweizer war es wichtig, mit der EU
gleichzuziehen, weil sie Wettbewerbsnachteile gegenüber europäischen
Konkurrenten fürchtete.
Parmelin war gemeinsam mit Bundespräsidentin Karin
Keller-Sutter im September nach Washington gereist, jedoch vergeblich. Sie
bekamen keinen Termin bei Trump. Bei einem zweiten Kurzbesuch in Washington
diese Woche handelte er den Deal dann mit dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer
aus. Bewegung war erst in die Gespräche gekommen, nachdem Anfang des Monats Vertreter namhafter
Schweizer Unternehmen von Trump im Weißen Haus empfangen wurden, darunter Rolex
und der Luxusgüterkonzern Richemont. Tage später waren auf Fotos vom Schreibtisch
des Präsidenten im Oval Office eine goldene Rolex-Tischuhr sowie ein gravierter
Goldbarren zu sehen. Das US-Präsidialamt bestätigte nach Angaben der BBC die beiden Geschenke später.
US-Exporte eingebrochen
Die Zölle zu senken, war besonders für die Uhren-,
Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie wichtig. Laut Industrieverband
Swissmem sind die US-Exporte im 3. Quartal um 14,2 Prozent gegenüber dem
Vorjahresquartal eingebrochen. Bei Werkzeugmaschinen waren es sogar 43 Prozent
weniger. Bei den Uhren brach der Export in die USA im September gar um 56
Prozent ein, nach rund 20 Prozent im August.
Swissmem, das unter anderem die Maschinenindustrie
vertritt, begrüßte die Einigung. „Das bedeutet ein kurzes Aufatmen – von einer
Entwarnung kann allerdings keine Rede sein“, teilte der Verband mit. „Denn
weiterhin wirken sich viele Faktoren negativ auf die Chancen der Schweizer
Exportindustrie aus.“
Ausgenommen von den Zöllen waren Pharmaprodukte. Sie machen
60 Prozent der Schweizer Exporte aus. Trump drohte auch mit hohen Zöllen auf
Medikamente. Die größten Pharmafirmen Novartis und Roche, die einen erheblichen
Anteil ihrer Gewinne in den USA erwirtschaften, haben aber bereits
Milliardeninvestitionen in den Ausbau ihrer Standorte in den USA angekündigt.