Polens Justiz bleibt ein Spielball der Politik – und es ist nicht absehbar, dass sich daran in den nächsten Jahren etwas ändern wird. Der Streit zwischen der Regierung und Präsident Karol Nawrocki um die Beförderung von 46 Richtern ist die Fortsetzung eines Machtkampfs, der die polnische Gerichtsbarkeit auf lange Frist immer stärker lähmen kann.
Theoretisch müssten Nawrockis Kritiker applaudieren
Allerdings ist es in diesem Fall so, dass die Regierung die Argumentation des Präsidenten nicht so einfach als rechtswidrig abweisen kann, wie das bei Entscheidungen von Nawrockis Vorgänger Andrzej Duda möglich war. Theoretisch müssten die Kritiker des Umbaus der Justiz durch die rechte PiS-Regierung in den Jahren 2015 bis 2023 dem rechtskonservativen Präsidenten in diesem konkreten Fall sogar applaudieren (was Justizminister Waldemar Żurek ironisch auch schon getan hat).
Denn die Beförderungen wurden von jenem durch die PiS politisierten Landesjustizrat ausgesprochen, den die liberale Hälfte des politischen Spektrums in Polen und europäische Gerichte aus guten Gründen für ein verfassungswidriges Organ halten. Doch Nawrocki hat seine Ablehnung politisch begründet. Er hat zu verstehen gegeben, dass er in den fünf Jahren seiner Amtszeit keine Richter ernennen werde, die die politische Instrumentalisierung der Justiz durch die PiS offen kritisiert haben. Der schon beschädigte Rechtsstaat wird so weiter geschwächt.