Der Chef der konservativen Parteienfamilie EVP im Europaparlament, Manfred Weber, wehrt sich gegen den Vorwurf, die Brandmauer zu Rechtsextremisten eingerissen zu haben. „Wir haben als Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament keinem Rechtspopulisten jemals die Hand gereicht, ins Amt verholfen, in der Funktion verholfen“, sagte Weber am Donnerstagabend im ZDF. Zuvor hatte die EVP zusammen mit Rechtsaußen-Parteien für eine Lockerung der EU-Lieferkettenrichtlinie gestimmt, was auf deutliche Kritik gestoßen war.
Weber warf den Sozialdemokraten im EP vor, vor drei Wochen einen ausgehandelten Kompromiss zur Lockerung der Lieferkettenrichtlinie nicht unterstützt zu haben. „Das ist das, was passiert ist, und das war für die Wirtschaft ein Schock.“ Mit der Abstimmung habe man das erste große Entbürokratisierungspaket auf den Weg gebracht. Weber betonte, dass die Stimmen der AfD für die Mehrheit nicht entscheidend gewesen seien. „Deshalb gibt es auch keine Abhängigkeiten von diesen rechtsradikalen Kräften.“
„Ich halte das für ein fatales Zeichen“
Zuvor hatte die SPD-Chefin Bärbel Bas Weber scharf kritisiert. „Ich halte das schon für ein fatales Zeichen, dass Manfred Weber als EVP-Chef bewusst den Kompromiss in der demokratischen Mitte nicht gesucht hat“, sagte sie. Auch Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz reagierte reserviert auf die Abstimmung in Straßburg. Er erwarte, dass es zumindest bei der abschließenden Abstimmung im EP nach den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten wieder eine gemeinsame Mehrheit der Mitte-Parteien von EVP, SPE und Liberalen gebe, so Merz.