Rente, Bürgergeld, Wehrpflicht: Die Bundesregierung hat viele Reformen im Herbst versprochen. Wie der Stand ist und was wohl eher noch bis zum Frühling dauert.
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Nun also auch die Migrationspolitik. Schwarz-Rot hat noch nicht allzu viel auf der Habenseite stehen, dafür zahlreiche offene, strittige Themen. Immerhin, auf die sinkenden Flüchtlingszahlen haben alle ganz gern verwiesen: Die SPD betont den Anteil der Scholz-Regierung, die bereits die meisten Reformen angeleiert hatte. Die Union feiert ihren Innenminister Alexander Dobrindt. Mit dem Ziel, die Migration zu begrenzen und neu zu regeln, sind beide Parteien zumindest grob einverstanden.
Doch die Balance droht zu kippen. Die Debatte um die Einwanderungspolitik ist ein Beispiel dafür, wie es sich die Koalition selbst schwer macht. Wie sie eigene Erfolge entwertet – und bereits vereinbarte Kompromisse wieder infrage stellt. Der Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung des europäischen Asylsystems (Geas – das Gemeinsame Europäische Asylsystem), den die Scholz-Regierung maßgeblich mitentwickelt hat, geht vielen in der SPD zu weit. Dobrindts Entwurf würde über die EU-Vorgaben hinausgehen und eine schärfere Asylpolitik etablieren.