Hat ein Polizist das Geschlecht für die Beförderung gewechselt?


Weil die Düsseldorfer Polizeipräsidentin einem Kommissar den Geschlechterwechsel nicht abnimmt, hat sie Anzeige wegen versuchten Betrugs gestellt, ein Disziplinarverfahren eingeleitet und einen Beförderungsstopp gegen die Person verhängt. Wie zuerst der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet hatte, wirft die Polizei der Beamtin vor, den Geschlechtswechsel lediglich vollzogen zu haben, um als Frau einen Karrieresprung machen zu können. Der Kommissar hatte sich im Mai beim Standesamt in Düsseldorf zur Frau um­tragen lassen und auch seinen Dienstherrn informiert.

Das Polizeipräsidium argumentiert, der standesamtliche Geschlechterwechsel solle lediglich zu einem Karrierevorteil führen. Entsprechend habe sich die Person auch gegenüber Kollegen geäußert. Dem Vernehmen nach soll sich die Person durch den geänderten Geschlechtseintrag tatsächlich um 43 Plätze in der Beförderungsrangliste verbessert haben. Ohne Beförderungssperre wäre sie wohl noch im Mai befördert worden.

Doch darum sei es ihr nicht gegangen, zumal sie als Mann inzwischen auch längst befördert worden wäre, sagte ihr Anwalt der Deutschen Presse-Agentur. „Nach dem Geschlechtswechsel ist meine Mandantin von sehr vielen Leuten angesprochen worden. Um nicht Höchstpersönliches ausbreiten zu müssen, hat sie mit einem lockeren, ironischen Spruch geantwortet, wonach sie es nur für die Beförderung gemacht habe.“

In einer ersten Runde habe sich das Verwaltungsgericht auf die Seite seiner Mandantin gestellt und klargemacht, dass die Beförderungssperre rechtlich keinen Bestand haben dürfe. Gleichwohl habe das Polizeipräsidium einfach eine neue Sperre erlassen. Dagegen sei man abermals vor Gericht gezogen. Vom Polizeipräsidium Düsseldorf hieß es, in der Vergangenheit habe es bereits mehrere Fälle gegeben, in denen der Geschlechtseintrag geändert und akzeptiert worden sei. In diesem Fall stelle sich die Sache aber anders dar. So habe die Kommissarin angekündigt, im Anschluss an ihre Beförderung ihr Geschlecht erneut ändern zu lassen, um als Mann heiraten zu können. Daraufhin habe die Behörde rechtliche Schritte eingeleitet.