Die schwarz-rote Koalition will für 2027 Preissprünge beim Tanken mit Benzin und Diesel in Deutschland durch den CO2-Preis verhindern. Demnach soll der Preiskorridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne im Jahr 2026 auch im Jahr 2027 gelten. Darauf haben sich die beiden Vize-Fraktionsvorsitzenden Andreas Jung (CDU) und Esra Limbacher (SPD) geeinigt. Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“ darüber berichtet. Hintergrund sind Pläne auf EU-Ebene, denn die Mitgliedsstaaten wollen den europaweiten Start des Emissionshandels für die Sektoren Verkehr und Gebäude von 2027 auf 2028 verschieben. In diesen würde die bisher nationale CO2-Bepreisung für die Sektoren aufgehen.
„Wir brauchen jetzt im Sinne der Planungssicherheit und Verlässlichkeit schnell Klarheit, welcher CO2-Preis in Deutschland im Jahr 2027 gilt“, teilten Jung und Limbacher der „Deutschen Presse-Agentur“ mit. Im Brennstoffemissionshandelsgesetz solle festgeschrieben werden, dass 2027 dasselbe gelten solle wie im Jahr 2026 – ein Korridor von 55 bis 65 Euro. Das Umweltministerium prüfe nun, ob dies rechtlich umsetzbar sei und ob beziehungsweise welche Änderungen am Gesetz dazu notwendig seien. Ohne eine politische Einigung der Koalition würde 2027 der CO2-Preis greifen, der bereits für die Industrie gilt. Derzeit liegt dieser bei rund 80 Euro je Tonne.
Derzeit gilt ein CO2-Preis für die Sektoren Verkehr und Gebäude von 55 Euro pro Tonne. Diesen CO2-Preis gibt es in Deutschland seit 2021. Mit einer schrittweise steigenden CO2-Bepreisung soll ein Anreiz für mehr Sparsamkeit sowie zu einem Umstieg auf klimafreundliche Technologien gesetzt werden, da sich mit einer steigenden CO2-Bepreisung das Tanken mit Benzin und Diesel verteuert. Die Bundesregierung sei dafür eingetreten, dass der europäische Emissionshandel für Wärme und Verkehr wie vorgesehen 2027 starte, so die Koalitionspolitiker. Um die Einigung auf einen Kompromiss zu erreichen, sei aber die Verschiebung um ein Jahr auf 2028 notwendig gewesen.