Frankreich hat die US-Militäroperationen in der Karibik als völkerrechtswidrig kritisiert. Die Einsätze würden mit Sorge beobachtet, sagte Außenminister Jean-Noel Barrot am Dienstag am Rande des G7-Außenministertreffens in Niagara-on-the-Lake in Kanada. In den französischen Überseegebieten in der Region lebten mehr als eine Million französische Staatsbürger. Diese könnten von einer Instabilität betroffen sein, die durch eine Eskalation der Lage entstehen könnte.
Dem US-Militär zufolge wurden bislang mindestens 19 Angriffe auf mutmaßliche Drogenschiffe in der Karibik und vor der Pazifikküste Lateinamerikas ausgeführt, wobei mindestens 76 Menschen getötet wurden.
US-Flugzeugträger vor Küste Lateinamerikas
US-Vertreter bestätigten am Dienstag die Verlegung des Flugzeugträgers „Gerald Ford“ in die Region. Dort befinden sich bereits acht Kriegsschiffe, ein Atom-U-Boot und F-35-Kampfflugzeuge. Das Süd-Kommando der US-Seestreitkräfte (Southcom) erklärte am Dienstag, der größte Flugzeugträger der Welt sei fast drei Wochen nach seiner Entsendung durch US-Präsident Donald Trump in Begleitung dreier Zerstörer in seinem Einsatzgebiet eingetroffen, das Lateinamerika und die Karibik umfasst. Zuvor hatte die venezolanische Regierung vor dem Hintergrund der erhöhten US-Militärpräsenz in der Region eine landesweite Verstärkung des Militärs angekündigt.
Die „USS Gerald R. Ford“ werde „die Fähigkeit der USA stärken, illegale Akteure und Aktivitäten, die die Sicherheit und den Wohlstand der Vereinigten Staaten und unsere Sicherheit in der westlichen Hemisphäre gefährden, aufzuspüren, zu überwachen und zu unterbinden„, erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell. Ziel sei es, „transnationale kriminelle Organisationen zu zerschlagen und sich dem Narkoterrorismus zu widersetzen“, erklärte Southcom.
Zuvor hatte das venezolanische Verteidigungsministerium einen „massiven Einsatz“ von Land-, See-, Luft-, Fluss- und Raketenstreitkräften sowie ziviler Milizen erklärt. Verteidigungsminister Vladimir Padrino zufolge nahmen 200.000 Soldaten an einer Übung teil. Padrino warf der US-Armee vor, „wehrlose Menschen zu ermorden, unabhängig davon, ob sie Drogenhändler sind oder nicht.“
USA werfen Venezuela Unterstützung von Drogenschmuggel vor
Trump hatte in den vergangenen Wochen mehrere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Karibik entsandt. Anfang September begann die US-Armee mit Angriffen auf angebliche Drogenschmuggler-Boote in der Karibik, später wurden auch Boote im östlichen Pazifik attackiert. Bislang wurden bei mindestens 20 US-Angriffen in internationalen Gewässern nach US-Angaben mindestens 76 Menschen getötet. Die USA haben bislang keine Beweise dafür vorgelegt, dass die angegriffenen Boote tatsächlich Drogen beförderten.
Washington wirft Venezuela vor, den Drogenschmuggel in die USA aktiv zu fördern und damit die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Bürger zu gefährden. Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro stufte die Tötungen mutmaßlicher Drogenschmuggler dagegen als illegale „Hinrichtungen“ ein und vermutet dahinter US-Pläne zu seinem Sturz. Trump hatte zuletzt bestritten, militärische Angriffe auf Venezuela zu planen. Gleichzeitig sagte er, Maduros Tage seien gezählt.
Internationale Beobachter werten die US-Angriffe als außergerichtliche Hinrichtungen und völkerrechtswidrig – selbst wenn diese sich tatsächlich gegen Drogenhändler richten würden. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hatte die US-Regierung am Montag aufgerufen, ihr Vorgehen zu überprüfen. Der Nachrichtenagentur AFP sagte Türk, es gebe „starke Hinweise“ darauf, dass es sich bei den Angriffen um außergerichtliche Tötungen handele.