Umwelt- und Sozialverbände sowie die
Gewerkschaft ver.di haben gefordert, das Sondervermögen des Bundes gezielt
für Zukunftsinvestitionen und die ökologische Transformation einzusetzen.
„Jetzt entscheidet sich, ob das Sondervermögen wirklich unser Leben und
unsere Zukunft verbessert“, sagte das Verbändebündnis
Klima-Allianz. Das Bündnis kritisierte den aktuellen Haushaltsentwurf der Regierung für 2026. Dieser gehe „an den Herausforderungen
der Zeit vorbei“ hieß es in einer Mitteilung der Verbände.
In einer gemeinsamen Erklärung riefen die
Klima-Allianz und ver.di sowie der Sozialverband Awo und der
Umweltverband WWF Deutschland die Regierungsfraktionen auf, das
500-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und
Klimaneutralität gezielt für Zukunftsinvestitionen zu nutzen. Nach den
Planungen von Union und SPD hingegen sollten „Milliarden weiter in
fossile Projekte fließen, während für Klimaschutz, Busse und Bahnen oder
die Sanierung sozialer Einrichtungen das Geld fehlt“, hieß es in dem
Papier.
„Die Mittel müssen dorthin fließen, wo sie den
größten Nutzen haben: in eine funktionierende, klimafreundliche
Infrastruktur, in saubere heimische Energie, verlässliche Busse und
Bahnen und in den Schutz der Menschen, die am stärksten von der
Klimakrise betroffen sind“, sagte die Geschäftsführerin der
Klima-Allianz, Stefanie Langkamp. Union und SPD müssten das Geld aus dem
Sondervermögen „dafür nutzen, den Abschied von fossilen Strukturen
einzuleiten und die Grundlage für den Wohlstand von morgen zu legen“, sagte Langenkamp weiter.
„Klimapolitisch falsch und rechtlich fragwürdig“
WWF-Klimaexpertin Viviane Raddatz kritisierte, die Koalition wolle über das Sondervermögen „weiterhin fossile Projekte wie LNG-Terminals, Raffinerien oder Gasinfrastruktur“ finanzieren. Dies sei „klimapolitisch falsch und nach Einschätzung vieler Expertinnen und Experten auch rechtlich fragwürdig“, denn solche Ausgaben würden dem Ziel der Klimaneutralität widersprechen, das im Sondervermögen selbst festgeschrieben sei, sagte Raddatz.
Auf Mängel bei öffentlichen Verkehrsmitteln verwies die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Christine Behle. Notwendig seien vor allem zusätzliche Mittel für die Kommunen. „Jeder Euro, der in Busse, Regionalzüge und Straßenbahnen investiert wird, stärkt die Wirtschaft, schafft gute Arbeitsplätze und bringt die Menschen zuverlässig ans Ziel“, sagte Behle.
Der Präsident des Awo-Bundesverbands, Michael Groß, kritisierte einen „enormen Sanierungsstau“ im sozialen Bereich. Groß sagte, tausende Pflegeheime, Kitas und weitere gemeinnützige Einrichtungen würden nicht über die notwendigen Mittel verfügen, um ihre Gebäude klimaneutral zu sanieren. So müsse allein mehr als die Hälfte der Kitas energetisch und mit Blick auf den Klimaschutz erneuert werden, forderte er.
Hintergrund der Erklärung der Verbände sind Gutachten der Beteiligten
zur Finanzierung von mehr Klimaschutz und dem Ausbau des öffentlichen
Nahverkehrs sowie zum Sanierungsstau im Bereich der sozialen
Infrastruktur.