Noch vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstag will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Einigung beim bisherigen Bürgergeld und Wehrdienst. Das sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Außerdem sprach er sich für die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen auch jenseits von Straftätern und Gefährdern aus.
Hinsichtlich der Bürgergeld-Thematik zeigte sich Linnemann zuversichtlich: „Da wird es eine Einigung vorher geben, da bin ich mir ziemlich sicher.“ Die Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD seien sehr erfolgreich gewesen, man sei sich im Kern einig.
Bürgergeld gehört „abgeschafft“
„Wir wollen Menschen unterstützen, die es dringend brauchen“, sagte Linnemann. „Und auf der anderen Seite darf der Sozialstaat nicht ausgenutzt oder gar missbraucht werden.“
Auch eine in der SPD angestoßene Mitgliederbefragung zum Erhalt des bisherigen Bürgergeldes sei keine Gefahr für das Vorhaben. Linnemann verwies auf den Koalitionsvertrag. SPD und CDU, beide Parteien seien sich einig, „dass dieses Bürgergeld abgeschafft gehört“. Es brauche eine neue Grundsicherung.
Die schwarz-rote Koalition will das Bürgergeld zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende umbauen. Die geplante Reform sieht mehr Pflichten für Hilfe-Empfänger und härtere Sanktionen bei Verstößen vor. Unter anderem sollen nach dem dritten versäumten Termin beim Bürgeramt umgehend alle Leistungen gestrichen werden.
Keine Gründe mehr für Asyl für Syrer in Deutschland
Bezüglich der Rückkehr syrischer Flüchtlinge sagte Linnemann, dass es angesichts des Endes des Bürgerkrieges in Syrien „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“ gebe. „Wer soll denn das Land wieder aufbauen, wenn nicht diejenigen, die in Syrien leben?“
In den nächsten Wochen werde es Gespräche mit dem syrischen Interimspräsidenten geben. Man wolle eine rechtliche Grundlage für die Rückführungen schaffen.
Die Debatte wurde vor allem in der Union durch den Besuch von Außenminister Johann Wadephul (CDU) in Syrien ausgelöst. Er hatte nach einer Besichtigung eines zerstörten Vorortes von Damaskus gesagt, dass Menschen dort kaum würdig leben könnten. Zu Rückführungen einzelner schwerer Straftäter sei man aber in Kontakt mit der syrischen Regierung. Die Aussagen hatten vor allem in der CDU für Ärger gesorgt und wurden teils als Ankündigung gewertet, Rückführungen zunächst nicht weiter zu verfolgen.