Bundesaußenminister Johann Wadephul hat in der Diskussion um eine Abschiebung syrischer Geflüchteter in ihr Herkunftsland nach eigenen Worten keine Differenzen mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Wie der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem nigerianischen Kollegen Yusuf Tuggar in Berlin sagte, verfolge die gesamte Bundesregierung das Ziel, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, auch derjenigen nach Syrien. Das sei „unstreitig“ und er beteilige sich „aktiv daran“, betonte Wadephul.
Damit reagierte Wadephul auf Kritik aus seiner eigenen Partei auf eine Aussage des Außenministers nach einem Besuch in Syrien. Darin hatte er angezweifelt, dass angesichts der großen Zerstörung, die er dort gesehen hatte, kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig ins Land zurückkehrt und dort würdig leben kann. Andere CDU-Politiker widersprachen unter anderem mit dem Argument, in Deutschland angekommene Syrer müssten beim Wiederaufbau helfen.
Wadephul will „recht bald“ erste Abschiebungen
Der Außenminister sagte allerdings auch, derzeit gehe es bei Abschiebungen „vorrangig“ um eine „überschaubare Zahl“ von Straftätern und Gefährdern. Bisher seien deren Abschiebungen nach Syrien nicht gelungen, die Bundesregierung arbeite aber daran. Dass sein Ministerium zu Abschiebungen einzelner schwerer Straftäter mit dem syrischen Außenministerium in Kontakt sei, hatte Wadephul bereits zuvor betont.
Federführend sei bei dem Thema jedoch das Bundesinnenministerium, sagte Wadephul. Sein Ministerium und er selbst unterstützten dabei aber „konstruktiv“. „Da gibt es überhaupt keine Differenz“, sagte Wadephul. Es hoffe darauf, dass es „recht bald“ erste Abschiebungen geben werde.
Darüber hinaus arbeite die Bundesregierung mit Hochdruck daran, eine größere Zahl von Syrerinnen und Syrern zu einer freiwilligen Rückkehr in ihr Herkunftsland zu bewegen. Die Menschen würden in Syrien für den Wiederaufbau „benötigt“, sagte der Minister. Wadephul sagte auch, Syrien müsse von außen beim Wiederaufbau geholfen werden.
Merz sieht keinen Grund für Asyl in Deutschland
Damit sieht sich Wadephul auf einer Linie mit Bundeskanzler Friedrich Merz. „Genau das hat der Bundeskanzler gestern gesagt: Die Syrer sollen freiwillig ermutigt werden, es soll ihnen ermöglicht werden, zurückzukehren, damit sie ihr Land wieder aufbauen“, sagte Wadephul. Der Kanzler und er hätten in dieser Sache „das vollständig gleiche Verständnis“.
Merz hatte am Montag gesagt, der Bürgerkrieg in Syrien sei zu Ende, für die von dort geflohenen Menschen gebe es somit „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“. Er gehe davon aus, dass viele Syrerinnen und Syrer freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren, um beim Wiederaufbau zu helfen. Diejenigen, die sich weigerten, könne man „selbstverständlich abschieben“. Das UN-Flüchtlingshilfswerk in Syrien warnte hingegen vor raschen Abschiebungen nach Syrien, die Kapazitäten des zerstörten Landes seien bereits durch viele Rückkehrer aus den Nachbarländern ausgereizt.