Wende im Westsahara-Konflikt. Der UN-Sicherheitsrat hat zum ersten Mal dazu aufgerufen, über eine Autonomie der früheren spanischen Kolonie unter marokkanischer Souveränität „ohne Vorbedingungen“ zu verhandeln. Auf der Grundlage eines amerikanischen Entwurfs unterstützt der Sicherheitsrat den marokkanischen Autonomieplan aus dem Jahr 2007. Das hatten zuvor schon Frankreich, Britannien, Spanien sowie zahlreiche afrikanische und arabische Staaten getan.
Ziel sei eine für alle Seiten akzeptable Lösung, „die für die Selbstbestimmung des Volkes der Westsahara sorgt“, heißt es in der Resolution: „Eine echte Autonomie könnte das am ehesten erreichbare Ergebnis darstellen.“ Von dem bisher geforderten Referendum ist nicht mehr die Rede.
Der Sicherheitsrat nahm die Resolution mit 11 Stimmen an. Russland, China und Pakistan enthielten sich. Algerien nahm an der Abstimmung nicht teil und kritisierte, dass die Polisario-Befreiungsfront in New York kein Gehör gefunden habe. Die Bevölkerung der Westsahara müsse über ihre eigene Zukunft entscheiden. Der Sicherheitsrat verlängerte zudem das Mandat der UN-Westsahara-Mission Minurso um ein weiteres Jahr.
Aussicht auf Frieden
„Wir glauben, dass regionaler Frieden in diesem Jahr möglich ist“, sagte der amerikanische UN-Botschafter Mike Waltz. Er sprach von einer „historischen Entscheidung“ und lobte die konstruktive Rolle der Vereinten Nationen: „Marokkos glaubwürdiger und realistischer Autonomieplan“ sei die einzige Grundlage für einen gerechte und dauerhafte Lösung des Konflikts, sagte er. Beachtlich war am Freitag, dass Russland, dessen wichtigster Verbündeter in Nordafrika Algerien ist, die Resolution passieren ließ.
In Marokko wurde die UN-Abstimmung auf den Straßen gefeiert. König Mohamed VI. rief in einer feierlichen Fernsehansprache, die „Brüder aus Tinduf“ dazu auf, wieder nach Hause zurückzukehren. Er meinte damit die geflohenen Bewohner der Westsahara, die seit Jahrzehnten in von der Polisario kontrollierten Lagern im Westen Algeriens ausharren. Der König bekräftigte sein Angebot eines „brüderlichen Dialogs“ mit dem regionalen Rivalen Algerien.
Konflikt seit 50 Jahren
Am Donnerstag jährt sich zum 50. Mal der „Grüne Marsch“. Am 6. November 1975 marschierten aus Marokko Tausende Zivilisten in die damalige spanische Kolonie. Der Konflikt mit der Polisario begann. Ein von den Vereinten Nationen vermittelter Waffenstillstand im Jahr 1991 beruhigte die Lage und versprach ein Referendum über Selbstbestimmung der früheren spanischen Kolonie; der Minurso-Mission gelang es jedoch nie eine Volksabstimmung zu organisieren.
Am Ende seiner ersten Amtszeit gab Donald Trump dann 2020 die neue diplomatische Marschrichtung vor: Die USA erkannten die marokkanische Souveränität über die Westsahara an und sprachen sich für eine Autonomie aus, während Marokko diplomatische Beziehungen zu Israel aufnahm. Spanien, Frankreich und Britannien folgten dem amerikanischen Beispiel. Zuletzt zeigten auch Russland und China größere diplomatische Flexibilität.