Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat das Agieren des Koalitionspartners SPD in der Stadtbild-Debatte kritisiert. Über „die eine oder andere Äußerung“ aus den Reihen des Koalitionspartners habe er sich „gewundert, auch geärgert in Teilen“, sagte Spahn im Interview mit Politico. Der Kanzler sei „bewusst“ falsch verstanden worden. „Wenn wir untereinander uns gegenseitig (…) rassistische Narrative
unterstellen innerhalb der Koalition, dann glaube ich, ist das nicht
das, was das Zusammenarbeiten befördert.“ Welche Äußerungen aus der SPD er konkret mit seiner Kritik meint, sagte Spahn nicht.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Mitte Oktober bei einer
Pressebegegnung in Potsdam auf Fortschritte durch die Migrationspolitik
der Regierung verwiesen und dann gesagt: „Aber wir haben natürlich immer
im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der
Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch
Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ Damit löste er eine
Diskussion über Migration und Sicherheit im öffentlichen Raum aus, die
bis heute anhält.
Es hatte viel Kritik an Merz aus den Reihen der
Sozialdemokraten gegeben. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hatte etwa gesagt: „Ich sage euch sehr klar, ich möchte in einem Land leben, in dem
Politik Brücken baut und Gesellschaft zusammenführt, statt mit Sprache
zu spalten.“ Er wolle in einem Land leben, in dem nicht das Aussehen darüber entscheidet, ob man ins Stadtbild passe oder nicht.
„Im Moment verlieren wir gemeinsam“
Spahn rief angesichts „brutaler“ Umfragewerte dazu auf, in der schwarz-roten
Koalition Entscheidungen in der Sache zu treffen, statt „nicht immer
nötige Debatten“ zu führen. In dieser Legislaturperiode werde sich entscheiden, ob Union und SPD
Volksparteien bleiben, mahnte der CDU-Politiker. „Wir gewinnen
gemeinsam, wir verlieren gemeinsam. Im Moment verlieren wir gemeinsam“, sagte Spahn. An den Umfragewerten gebe es nichts schönzureden. Der Vertrauensverlust sei groß.