Angesichts anhaltender Diskussionen über Sicherheit im öffentlichen Raum fordern zehn Bundestagsabgeordnete der SPD eine Versachlichung der Debatte und einen Gipfel im Kanzleramt. „Ich erwarte, dass der Kanzler Vertreter von Großstädten, kommunalen Verbänden und den Fraktionen zu einem Stadtbild-Gipfel an einen Tisch holt, wie beim Stahl- oder Automobilgipfel“, sagte der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović der Bild-Zeitung.
Gemeinsam mit neun weiteren Sozialdemokraten hat er einen Acht-Punkte-Plan zur Diskussion um die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verfasst. „Schwierigkeiten im Stadtbild haben vielfältige Ursachen: soziale Missstände, Wohnungsnot, Verwahrlosung öffentlicher Räume, fehlende soziale Infrastruktur und unzureichende Prävention“, schreiben die Parlamentarier.
Die Gruppe um Ahmetović fordert unter anderem die Förderung von Grünflächen im öffentlichen Raum, Hilfsangebote für Drogen- und Alkoholkonsum und die Unterstützung von kulturellen Angeboten wie öffentlichen Musikstätten und Sportflächen.
Auch der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese unterstützte das Anliegen. Er teile das Ziel, die Debatte zu versachlichen und nicht auf Migration zu verengen, sagte er der Bild-Zeitung.
Union sieht keinen Gesprächsbedarf
Die Union lehnt einen Gipfel indes ab. „Der Bundeskanzler hat die Problemlage klar benannt, eine weitere Erörterung ist nicht nötig“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger der Bild-Zeitung. Eine breite Mehrheit der Bevölkerung verstehe die Aussagen von Merz. Man stehe allerdings für Gespräche über eine „konsequentere Innenpolitik“ bereit.
Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), kritisierte in der Zeitung das Papier aus der SPD-Fraktion. Es gehe an den Themen vorbei, die die Menschen tatsächlich beschäftigten.
Merz hält an seiner Aussage fest
Der Bundeskanzler hatte am 14. Oktober gesagt, es gebe „im Stadtbild noch dieses Problem“, und dass der Bundesinnenminister dabei sei, dieses über eine größere Zahl an Abschiebungen zu lösen. Auf die Nachfrage, was er damit konkret gemeint habe, sagte Merz, der Journalist solle seine Töchter fragen. Merz wurde von Unionsabgeordneten unterstützt, allerdings auch vielfach kritisiert.
Am Mittwoch konkretisierte Merz dann, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten. Auch nach dieser Klarstellung fanden Demonstrationen gegen Merz statt. Viele der Teilnehmenden warfen dem Kanzler unter anderem Diskriminierung und Rassismus vor.
Zuletzt hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine SPD-Abgeordnete für die Teilnahme an einer Demonstration gegen die Aussagen von Merz kritisiert. „Wer als SPD-Führungskraft gegen den Bundeskanzler der gemeinsamen Koalition demonstriert, trägt leichtfertig dazu bei, dass die Menschen uns weniger zutrauen, gut zu regieren“, sagte auch Steffen Bilger, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.