Bundeskanzler Merz hat mit seiner Äußerung zu einem „problematischen Stadtbild“ die Debatte um Migration befeuert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, legt nun nach – und kritisiert voll verschleierte Frauen im öffentlichen Raum.
Der Unions-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Steffen Bilger, verteidigt die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) in der Migrationsdebatte über ein problematisches „Stadtbild“. Bilger sagte am Freitag im SWR-Videopodcast „Zur Sache! intensiv“, er sehe ständig Frauen mit Gesichtsschleier auf öffentlichen Plätzen. „Ich frag’ mich schon, wer vollverschleiert durch sein Leben geht, ob der dann wirklich an der richtigen Stelle ist in unserem Land.“
Muslimische Frauen drückten mit dem Gesichtsschleier eine Art von Religionsausübung aus, die nicht zu den Werten in Deutschland passe. „Da empfinde ich schon ein Störgefühl wie viele andere auch“, sagte der 46 Jahre alte CDU-Abgeordnete aus Ludwigsburg. Er sei dagegen, das weiter zu tolerieren. „Das ist schon eine Folge von Fehlern auch in unserer Migrationspolitik, wo man konsequenter sein muss.“
In Deutschland ist das Tragen eines Gesichtsschleiers in der Öffentlichkeit erlaubt, es ist durch die Glaubensfreiheit im Grundgesetz gedeckt. Angehörige der Bundeswehr oder Beamte dürfen das Gesicht allerdings nicht verhüllen. Einige Bundesländer haben die Vollverschleierung an öffentlichen Schulen untersagt. Auch in Baden-Württemberg ist die Burka seit 2020 an öffentlichen Schulen verboten.
Bilger sagte weiter, Merz habe keinen Fehler gemacht. Man müsse Probleme auch ansprechen können. „Und da ging es um die, die hier nichts zu suchen haben, die hier Probleme machen und für Störgefühle bei vielen Menschen sorgen“, gab sich Bilger überzeugt. Merz sei auch Kanzler geworden, „weil er für Klartext steht“.
Bilger, der den Wahlkreis Ludwigsburg im Bundestag vertritt, sagte, er selbst habe in den vergangenen Wochen und Monaten viele Gespräche geführt, bei den Menschen zu ihm gesagt hätten: „Das Stadtbild hat sich halt verändert und da sehen wir auch ein Problem.“ Es gebe immer wieder Berichte „über bestimmte Plätze, wo man sich nicht mehr sicher fühlen kann, wo Leute rumlungern, wo Frauen dumm angemacht werden. Also, das Problem gibt’s doch.“
Es sei völlig klar, dass Merz nicht alle Migranten in Deutschland gemeint habe. Das sehe man auch daran, dass viele Deutsche mit ausländischen Wurzeln sagten: „Klar, gibt’s da doch ein Problem. Klar hat er doch recht.“ Viele sagen mir auch: Ihr müsst was ändern.“ Bilger fügte hinzu: „Es war nie eine Debatte Deutsche gegen Migranten. Sondern es geht um ein Problem, das objektiv besteht, und um das wir uns kümmern müssen. Und das sehen auch viele Menschen mit Migrationshintergrund so.“
Problematische Themen unter Merkel „zu wenig“ adressiert
Merz hatte Anfang vergangener Woche gesagt, dass die Bundesregierung frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
Bilger vermutet, dass Bürger seit der Zeit unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diese Art von Kommunikation nicht mehr gewöhnt seien. „Vielleicht war es auch eine Schwierigkeit der vergangenen Zeiten unserer sehr konsensorientierten Gesellschaft, dass zu wenig problematische Themen adressiert worden sind.“
KNA/dpa/saha