Die USA sind nun seit drei Wochen ohne funktionierende Regierung. In der Nacht zum 1. Oktober war das vergangene Fiskaljahr abgelaufen, ohne dass der US-Kongress einen neuen Haushalt verabschiedet hat. Seither sind die meisten Ministerien und Bundesbehörden geschlossen, die Beschäftigten in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden. Nur unverzichtbare Beamte, wie etwa bei der Flugüberwachung oder dem Grenzschutz, sind im Einsatz, ebenfalls ohne Bezahlung.
Es ist bereits der zweitlängste Shutdown in der Geschichte des Landes. Der bisher längste dauerte 35 Tage und fand Ende 2018 während Präsident Trumps erster Amtszeit statt. Ein Ende des aktuellen Shutdowns ist nicht in Sicht.
Republikaner und Demokraten beschuldigen sich gegenseitig,
an der anhaltenden Haushaltssperre schuld zu sein, ernsthafte Verhandlungen
zwischen den Parteien gibt es bisher keine. Hakeem Jeffries, Minderheitenführer
der Demokraten im Repräsentantenhaus, sagte am Mittwoch, Trump habe „mehr Zeit
auf dem Golfplatz verbracht als mit Gesprächen mit den Demokraten“. Trump
wiederum hatte vor Journalisten erklärt, er würde Jeffries und Chuck Schumer,
den Minderheitsführer im US-Senat, „jederzeit und überall“ treffen,
sobald sie bedingungslos der Haushaltsvorlage zustimmten. Am Mittwoch scheiterte im Senat zum zwölften Mal die Abstimmung über
den Haushalt.
Nur ein Viertel persönlich betroffen
Der Ausnahmezustand in Washington könnte die Amerikaner eigentlich tief besorgt stimmen. Doch im Alltag der meisten Bürger hat sich der Stillstand bisher kaum bemerkbar gemacht.
Sicher, es kommt zu Verspätungen und Flugausfällen, weil die Fluglotsen zwar verpflichtet sind, auch ohne Bezahlung zum Dienst zu erscheinen, aber viele sich krankgemeldet haben. Nationalparks bleiben für Besucher geschlossen. Unternehmen warten auf Genehmigungen, von Bauprojekten etwa oder Produkten. Knapp die Hälfte der Befragten erklärte bei einer aktuellen Umfrage, die anhaltende Schließung der Bundesbehörden habe Auswirkungen auf ihr Umfeld.
Allerdings gab nur ein Viertel an, persönlich betroffen zu sein. Trumps Regierung hat noch vorhandene Mittel zudem so umgeleitet, dass etwa die Truppen weiter bezahlt und auch Renten ausgezahlt werden – beides erreicht Gruppen, in denen Trump hohe Beliebtheitswerte hat.
Der Plan geht nicht auf
Die Demokraten bringt das in eine unangenehme Lage. Es fehlt der Druck durch die Öffentlichkeit, die Republikaner und vor allem den Präsidenten zum Einlenken zu bringen. Gleichzeitig wird die Parteiführung um Schumer und Jeffries zunehmend vom progressiven Flügel der Partei kritisiert, der eine härtere Opposition gegen Trump verlangt. Ihre Weigerung, dem Haushaltsgesetz zuzustimmen, sollte genau dieses Signal senden.
Schumer und Jeffries glaubten auch, einen Weg gefunden zu haben, eine in ihren Augen unpopuläre Totalverweigerung zu vermeiden, aber der Gegenseite trotzdem wichtige Zugeständnisse abtrotzen zu können. Sie fordern, dass die Republikaner bereits beschlossene Kürzungen der staatlichen Gesundheitsversicherung Medicare zurücknehmen und Steuergutschriften für die Krankenkassenbeiträge bei Obamacare weiterlaufen sollen. Geschieht dies nicht, würden die Versicherungsbeiträge für Millionen im Land schlagartig deutlich teurer. Doch dieser Plan scheint zu scheitern.
Trump nutz den Shutdown
Trump und sein Verwaltungschef Russell Vought drohen hingegen offen damit, die Auswirkungen des Shutdowns gezielt auf Programme und Projekte zu leiten, die den Wählern der Demokraten wichtig sind. Vought, maßgeblicher Autor der Umsturzagenda Project 2025, will den Shutdown nutzen, um weitere 10.000 Bundesbeamte dauerhaft zu entlassen. Trump feiert das mit KI-kreierten Kurzvideos, in denen der Personalchef als Sensenmann auftritt.
Vought hat zudem auf X angekündigt, mehr als 35 Milliarden Dollar für Projekte in von Demokraten geführten Bundesstaaten einzufrieren oder zu streichen. Darunter überfällige Infrastrukturmaßnahmen im Wert von 18 Milliarden Dollar für Schumers Heimatstaat New York.
Mit dem Andauern des Shutdowns wächst so auch die Gefahr, dass die
Demokraten die politische Verantwortung tragen
müssen. Schließlich sind sie es, die ihre Zustimmung zum Haushaltsgesetz
verweigern.