Das Hin und Her in der Ukraine-Politik Donald Trumps geht weiter. Unmittelbar vor einem Treffen des amerikanischen Präsidenten mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch im Weißen Haus kündigte das Finanzministerium in Washington an, neue Sanktionen gegen die größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil zu verhängen. Finanzminister Scott Bessent begründete den Schritt mit dem Widerstand des russischen Machthabers Wladimir Putin, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
„Angesichts der Weigerung von Präsident Putin, diesen sinnlosen Krieg zu beenden, verhängt das Finanzministerium Sanktionen gegen die beiden größten Ölkonzerne, die die Kriegsmaschinerie des Kremls finanzieren“, teilte Bessent mit. Sein Ministerium sei „bereit, noch weiterzugehen, wenn dies notwendig sein sollte“, hieß es in einer Mitteilung. Er rief zudem die Verbündeten der Vereinigten Staaten auf, sich den Sanktionen anzuschließen. Es handele sich um eine der größten Strafmaßnahmen, „die wir jemals gegen die Russische Föderation verhängt haben“. Putin habe sich nicht „so ehrlich und offen“ an den Verhandlungstisch gesetzt, wie Washington es sich erhofft habe, hob er hervor.
„Gespräche führen nirgendwo hin“
Trump sagte in einer Pressebegegnung im Oval Office, wo er Rutte empfing, dass er das zuvor in Aussicht gestellte baldige Treffen mit Putin in Budapest abgesagt habe. Es hätte sich nicht danach angefühlt, als würde man dahin kommen, wo man hinkommen müsste. In der Zukunft solle es aber eine Begegnung zwischen ihm und Putin geben. „Jedes Mal, wenn ich mit Wladimir spreche, habe ich gute Gespräche, aber dann führen sie nirgendwo hin“, sagte Trump.
Schon am Dienstag hatte der Präsident, der Putin im August in Alaska empfangen hatte, ohne dass der Gipfel Ergebnisse zeitigte, klargestellt, er wolle „kein vergebliches Treffen“ mit dem russischen Präsidenten haben. Er hoffe, dass die „massiven“ Sanktionen gegen Russland von kurzer Dauer sein werden, sagte Trump weiter. Die Republikaner im Kongress hat seit Wochen Trump gedrängt, neue Sanktionen zu verhängen
Rutte: NATO unterstützt Trump
Rutte hob hervor, er sei nach Washington gekommen, um deutlich zu machen, dass die NATO-Partner in Europa und in Kanada Trumps Ukraine-Politik unterstützten. Es sei richtig gewesen, von Putin einen sofortigen Waffenstillstand zu verlangen. Die Kämpfe müssten an den Frontlinien aufhören, wo beide Seiten derzeit stünden. Dann müsse Putin an den Verhandlungstisch kommen. Er lobte die Vereinbarung zwischen Washington und den NATO-Partnern, nach der die Vereinigten Staaten nun an diese Waffen verkauften, die dann in die Ukraine geliefert würden. Dadurch würde der Druck auf Moskau erhöht.
Trump äußerte die Hoffnung, dass der Druck beide Seiten zum Einlenken bewege. Er hoffe, dass Putin reagiere. Das gelte aber auch für den ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj. „It takes two to tango“, bekräftigte er, also: Es gehörten immer zwei dazu.
Trump: Tomahawk-Ausbildung würde ein Jahr dauern
Trump dementierte zudem einen Bericht des „Wall Street Journal“, wonach er Kiew Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Russland erlaubt habe. Er habe nicht gesagt, dass Selenskyj seine Streitkräfte amerikanische Raketen tief ins russische Territorium schießen lassen dürfe. Mit Blick auf die Lieferung amerikanischer Tomahawk-Raketen wies er darauf hin, dass es ein Jahr dauern würde, die Ukrainer auszubilden, dieses Waffensystem zu bedienen. Um diese zu früher einzusetzen, müssten die amerikanischen Streitkräfte sie bedienen. Das werde er aber nicht gestatten.
Rutte sagte nach der Begegnung mit Trump, es sei ein sehr gutes Treffen gewesen. Der Präsident habe den Dialog mit Putin gestartet. Und er sei der einzige gewesen, der dazu in der Lage gewesen sei. Trump setze Putin unter Druck. Durch die Verhängung der Sekundärsanktionen gegen Indien, das bisher Öl aus Russland bezogen habe, sei das Treffen in Alaska zustande gekommen. Und durch Trumps jüngst geäußerte Überlegungen, Tomahawks zu liefern, habe Putin wieder Bereitschaft signalisiert, den amerikanischen Präsidenten zu treffen. Mit Blick darauf, dass Trump sich – vorerst – gegen die Lieferung der Raketen entschieden habe, sagte Rutte, die Tomahawks seien zwar wichtig, aber ein Waffensystem allein entscheide nicht über den Kriegsverlauf.
Vor der Begegnung im Weißen Haus hatte Rutte Berichte zurückgewiesen, wonach das jüngste Treffen zwischen Trump und Selenskyj in der vergangenen Woche in Washington ein „Desaster“ gewesen seien. Im Gegenteil, es habe sich um ein „erfolgreiches Treffen“ der beiden Staatschefs gehandelt, sagte er.