Die EU will ihre Zusammenarbeit mit Ägypten bei Bemühungen gegen irreguläre Migration trotz Kritik von
Menschenrechtsaktivisten ausbauen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen präsentierte dafür in Brüssel nach gemeinsamen Beratungen mit
dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi Investitionszusagen.
Demnach sollen 75 Millionen Euro EU-Zuschüsse etwa der Gesundheits- und
Wasserversorgung sowie den sozialen Sicherungssystemen des Landes
zugutekommen.
Die Partnerschaft sieht laut Mitteilung auch vor, dass die EU Ägypten
beim Kampf gegen Schlepper und beim Grenzschutz umfassend unterstützt.
Auch eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen wird aufgelistet. Bei dem Treffen in Brüssel unterzeichneten beide Seiten auch ein Abkommen über die Freigabe von Krediten an Ägypten in Höhe von vier Milliarden Euro.
EU erhofft sich strategische Partnerschaft mit Ägypten
Die Finanzhilfen sind Teil der bereits im März vergangenen Jahres vereinbarten strategischen und umfassenden Partnerschaft, um die Zusammenarbeit zwischen der EU und Ägypten zu stärken. Diese stellte Ägypten bis Ende 2027 Finanzhilfen in Höhe von insgesamt rund 7,4 Milliarden Euro in Aussicht. EU-Angaben zufolge sind davon 5 Milliarden Euro für Darlehen und 1,8 Milliarden Euro für Investitionen in Bereiche wie Ernährungssicherheit und Digitalisierung vorgesehen. 600 Millionen Euro sollen demnach als Zuschüsse fließen. Davon soll Ägypten 200 Millionen Euro nutzen, um Migrationsbewegungen in die EU einzudämmen, unter anderem über das Mittelmeer.
In Ägypten befinden sich über eine Million Geflüchtete aus Krisenregionen. Ein Teil von ihnen versucht, von dort aus Europa zu erreichen. Zudem gilt Ägypten als wichtiger diplomatischer Partner im Nahen Osten, etwa wegen seiner Vermittlerrolle im Gazakonflikt.
Menschenrechtler kritisierten, dass die „systematische Unterdrückung“ kritischer Stimmen in Ägypten durch etwa willkürliche Festnahmen und unfaire Verfahren mit oftmals langen Haftstrafen auch seit Beginn der vertieften Zusammenarbeit mit der EU weiter anhalte.
Schritte zur Stärkung der Menschenrechte, etwa die Freilassung des
bekannten Aktivisten Alaa Abdel Fattah vor wenigen Wochen, seien dabei
nur „begrenzte, symbolische Maßnahmen“, teilten Human Rights Watch und
weitere Organisationen mit.