
Die Bundesregierung will vorübergehend die Zahlungen der Gehälter für Tausende Beschäftigte der US-Streitkräfte in Deutschland übernehmen,
denen wegen der Haushaltssperre in den USA ein Gehaltsausfall droht. Dies teilte eine Sprecherin des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage mit. Der Bund werde eine außerplanmäßige Ausgabe auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass die Oktobergehälter rechtzeitig gezahlt werden, hieß es. Von den USA werde eine Rückzahlung der Auslagen erwartet.
Die Übernahme der Gehaltszahlungen für die rund 11.000 Beschäftigten sei auch ein Zeichen der Solidarität mit den in Deutschland stationierten US-Streitkräften und deren Zivilpersonal, sagte die Ministeriumssprecherin weiter. Momentan sei noch unklar, ob die Oktobergehälter wegen des Shutdowns tatsächlich nicht ausgezahlt würden. Bei früheren Haushaltssperren seien diese Beschäftigten von den Zahlungsstopps ausgenommen gewesen und hätten weiterhin ihre Löhne erhalten, sagte die Sprecherin.
Ver.di hatte den Bund zu Zahlungen aufgefordert
Am Vortag hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor den drohenden
Gehaltsausfällen gewarnt und den Bund dazu aufgefordert, notfalls die Zahlungen zu übernehmen. Laut ver.di erhalten die deutschen Beschäftigten der US-Streitkräfte in nicht militärischen Bereichen wie Logistik, Verpflegung, Brandschutz und Sicherheit ihre Gehälter normalerweise erst nach Freigabe durch die USA. Diese Freigabe steht seit der vollständigen Haushaltssperre in den USA am 1. Oktober noch aus.
„Gehaltsausfälle wegen Haushaltsstreitigkeiten sind nach deutschem Recht unzulässig – das gilt auch für den Shutdown in den USA“, teilte ver.di-Vizevorsitzende Christine Behle mit. Die Zivilbeschäftigten hätten im Oktober voll gearbeitet und müssten Miete, Lebensunterhalt und andere Kosten tragen. Deshalb solle die Bundesregierung im Falle weiter ausbleibender Zahlungen „Verantwortung zeigen“ und einspringen. Denn die Rechtslage sei klar: Die Ortskräfte unterlägen vollständig deutschem Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht, basierend auf dem Nato-Truppenstatut und Zusatzabkommen.
Auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, wo mehr als die Hälfte der Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte hierzulande lebt, hatte sich für eine Auszahlung der Gehälter eingesetzt. Eine Sprecherin des Landesinnenministeriums in Mainz sagte, dass ein innenpolitischer Shutdown nicht zulasten der Beschäftigten gehen dürfe. „Aus Sicht der Landesregierung gibt es eine eindeutige Zahlungsverpflichtung gegenüber den Beschäftigten“, sagte sie. Noch könnte die Frist für eine pünktliche Lohnzahlung aber eingehalten werden.
Die Haushaltssperre trat am 1. Oktober in Kraft, nachdem sich Trumps Republikaner und die Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Die Haushaltssperre bleibt bestehen, bis ein solcher Haushalt verabschiedet wird. Bisher ist keine Einigung in Sicht. Infolge des Shutdowns wurden bereits schätzungsweise über 700.000 Bundesangestellte in Zwangsurlaub geschickt und erhalten währenddessen kein Gehalt. Ausgenommen sind nur Bereiche der Grundversorgung wie Flugsicherung, Polizei, Grenzschutz und Notdienste in Krankenhäusern.