Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet hält die „Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz für „zu nebulös“ und warnt, dass die AfD davon profitieren könnte. Die Unklarheit dessen, was Merz damit gemeint habe, könnte die AfD für sich nutzen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses bei einer Veranstaltung des Hauses der Geschichte Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.
Die AfD werde bei der nächsten Bundestagswahl natürlich fragen, ob das „Stadtbild“ besser geworden sei, sagte Laschet. Mit so einem unklaren Begriff mache man den Maßstab an die eigene Politik „schwer messbar“. Das könnte die AfD dann nutzen und behaupten, es habe sich am Stadtbild in den letzten Jahren nichts geändert.
Es gehe beim Stadtbild „nicht nur um Migration“, sagte Laschet. Zum Stadtbild gehörten etwa auch von deutschen Süchtigen weggeworfene Drogenspritzen in Parks, Antisemiten, die Hamas-Parolen brüllten oder Rechtsradikale, die durch Straßen zögen.
Tausende demonstrieren vor der CDU-Zentrale
Merz war vergangene Woche mit einer Äußerung über die Migrationspolitik in die Kritik geraten. Er sagte, es gebe „im Stadtbild noch dieses Problem“ und dass der Bundesinnenminister schon dabei sei, dieses über eine größere Zahl an Abschiebungen zu lösen. Auf die spätere Nachfrage eines Journalisten, was er damit konkret gemeint habe, sagte Merz, der Journalist solle seine Töchter fragen. „Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort“, sagte Merz, ohne wiederum selbst zu präzisieren, was er konkret als Problem versteht.
Am Dienstagabend demonstrierten vor der CDU-Zentrale Tausende Menschen gegen Merz‘ Aussagen. Auf Schildern waren Sprüche zu lesen wie „Rassismus ist ein Problem im Stadtbild“, „Töchter für ein buntes Stadtbild“ oder „Wir haben kein Stadtbild-Problem, sondern ein Rassismus-Problem“.
„Frauen haben keine Angst vor Migranten, sie haben Angst vor Männern“
Die Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinnek, warf dem Bundeskanzler vor, Frauen für das Schüren von Ressentiments gegen Migranten zu benutzen. Merz instrumentalisiere Frauen für „blanken Rassismus“, sagte Reichinnek dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wenn Frauen nachts allein nach Hause laufen, haben sie keine Angst vor Migranten, sie haben Angst vor Männern“, sagte Reichinnek. Das Problem sei eine „gewalttätige und grenzüberschreitende Männlichkeit“.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Misbah Khan, sagte, der gefährlichste Ort für Frauen sei ihr eigenes Zuhause. „Wer wirklich Frauen schützen will, muss endlich handeln. Zu den 12.000 Plätzen in Frauenhäusern, die in Deutschland fehlen, hört man vom Bundeskanzler leider nichts“, sagte Khan.