Geldpolitik: Bundesbankchef warnt vor politischer Einflussnahme auf Notenbanken

Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat erneut vor politischer Einflussnahme auf die Arbeit von Notenbanken gewarnt. Er sei zutiefst besorgt über die jüngste „politische Kritik“ an den Zentralbanken, sagte Nagel in einer Rede vor der US-Denkfabrik Foreign Policy Association in New York. Diese stelle die Integrität einer Institution infrage, die den Interessen der Menschen und dem langfristigen Nutzen der Wirtschaft dienen solle.

Nagel hatte europäische Länder zuletzt aufgefordert, sich für die Unabhängigkeit der US-Notenbank einzusetzen, und die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach starken Zinssenkungen kritisiert. Trump hat die Notenbank Federal Reserve wiederholt zu einer deutlich lockereren Geldpolitik aufgefordert und dabei mehrfach den Rücktritt von Fed-Chef Jerome Powell gefordert.

Die Unabhängigkeit der Notenbanken sei entscheidend für Stabilität, Vertrauen und sozialen Zusammenhalt, sagte Nagel in New York. Als warnende Beispiele verwies er auf die große Inflation in den USA von 1965 bis 1982 und die hohe Teuerung in der Türkei 2022, die durch die Forderung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach niedrigen Zinsen verstärkt worden sei. 

Eng damit verbunden ist laut Nagel die Unabhängigkeit und Verlässlichkeit von Statistiken. Er kritisierte, dass gewählte Amtsträger die Zuverlässigkeit wichtiger Wirtschaftsdaten offen infrage stellten, wenn diese nicht zur Sichtweise der Regierung passten. US-Präsident Trump hatte nach der Veröffentlichung schwacher Arbeitsmarktzahlen die Chefin der Statistikbehörde entlassen und die Zahlen als „gefälscht“ bezeichnet.