Der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bedeutung der Brandmauer zur in Teilen gesichert rechtsextremen AfD betont und sich erneut für eine Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens ausgesprochen. „Die
Brandmauer ist kein Selbstzweck. Sie ist eine zentrale Lehre aus
der NS-Diktatur“, sagte Miersch zu dem aktuell diskutierten Kooperationsverbot zwischen CDU und AfD. Demokratinnen und Demokraten hätten ungeachtet ihrer
Unterschiede die Verantwortung, gemeinsame Wege zu finden „und
sich nicht auf Kräfte einzulassen, die unsere Verfassung
verachten“.
Zugleich lobte Miersch die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. „Ich erlebe Friedrich Merz als Bundeskanzler und Parteivorsitzenden in dieser Frage äußerst klar: Er sieht die
große Gefahr, die von einer Zusammenarbeit mit der AfD ausgeht
für unser Land und für seine eigene Partei“, sagte Miersch. Merz hatte zuletzt erneut gesagt, dass es unter ihm als CDU-Chef keine Zusammenarbeit
mit der AfD geben werde. Die CDU-Spitze will auf ihrer Klausurtagung am Sonntag und Montag eine schärfere
Auseinandersetzung mit der AfD erörtern.
Einige ostdeutsche Abgeordnete und weitere Unionspolitiker hatten sich zuletzt für eine Normalisierung der Haltung zur AfD ausgesprochen. „Dass in der Union offen über die
Zusammenarbeit mit der einzigen Partei im Bundestag nachgedacht
wird, die ein Parteienverbot befürchten muss, irritiert mich“, sagte Miersch dazu. Der Blick in andere europäische Länder zeige, dass die
Zusammenarbeit mit der extremen Rechten für konservative
Parteien lebensbedrohlich sei. Die AfD sei keine normale
Oppositionspartei. „Sie ist ein Angriff auf unsere Demokratie“, sagte Miersch.
Auch SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sagte der Bild
am Sonntag: „Ich erwarte von allen in der Union, die Verantwortung
tragen, dass sie sehr deutlich machen: Mit der AfD gibt es keinerlei
Form der Zusammenarbeit, weder im Bund noch in den Ländern.“ Diese
Festlegung sei für die SPD „eine Eintrittsbedingung in die
Bundesregierung“ gewesen.
Spahn will an Brandmauer festhalten
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wies die Forderungen aus seiner eigenen
Partei nach einer Öffnung zur AfD ebenfalls entschieden zurück. „Wir sind
die Brandmauer, CDU und CSU“, sagte Spahn
der Bild am Sonntag. Die Union stehe „für Anstand im politischen
Umgang und gegen Judenhass und Hetze“. Die AfD stehe „eben dafür nicht“.
Stattdessen bezeichnete Spahn die AfD erneut als eine „Putin-Partei“.
Die AfD wolle ein schwaches Deutschland, „deswegen eiert sie bei der
Wehrpflicht herum. Sie möchte gar nicht, dass wir uns verteidigen können
gegen Putin“, sagte Spahn, der in der Vergangenheit allerdings selbst mit Äußerungen auf Kritik gestoßen war, die als Normalisierungsversuch der AfD gelesen wurden.
2026 finden in Deutschland fünf Landtagswahlen statt. Nach
aktuellen Umfragen könnte die AfD in Sachsen-Anhalt und
Mecklenburg-Vorpommern stärker werden als die Union.
In Baden-Württemberg könnte es nach jüngsten Erhebungen für Platz zwei
vor den Grünen reichen. Gewählt wird auch in Rheinland-Pfalz und Berlin, dort ist die AfD weniger stark.
Verbotsverfahren gegen die AfD
Miersch sprach sich erneut für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD aus. „Wir müssen uns ehrlich fragen, wie wir mit einer Partei
umgehen, die unsere Demokratie von innen heraus angreift. Ein
Verbot darf nie leichtfertig ausgesprochen werden, aber es darf
auch kein Tabu sein“, sagte Miersch. Wenn eine Partei gezielt
daran arbeite, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu
zerstören, dann sei das kein Protest, sondern Vorbereitung auf
Unfreiheit, sagte er. Dagegen müsse man sich wehren.
Die deutsche
Demokratie dürfe sich nicht schutzlos stellen, wenn sie
angegriffen werde, sagte Miersch weiter. „Ein Parteiverbot muss als ernsthafte Option
in dieser Debatte vorkommen.“ Merz hatte dagegen am Samstag erneut gesagt, dass er ein
Parteiverbotsverfahren gegen die AfD sehr skeptisch sehe. Die
AfD wird in einigen Bundesländern als gesichert rechtsextrem
eingestuft. Die Erfolgschancen eines Verfahrens sind umstritten. Viele Experten sprechen sich jedoch für den Versuch aus, bevor die AfD in Regierungsverantwortung kommen könnte.