Bei der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor Lockerungen bei der Bankenregulierung gewarnt. Der Vizekanzler sowie Bundesbank-Präsident Joachim Nagel bezogen sich dabei unter anderem auf die Deregulierungen im US-Finanzwesen.
In den USA zeichne sich mit der Lockerung der Regeln ein regelrechter „Wahn“ ab, sagte Klingbeil in Washington, D. C. In Europa arbeite man hingegen daran, Bürokratie in der Finanzbranche abzubauen. „Da sind wir jederzeit offen. Aber den amerikanischen Weg werden wir ganz sicherlich nicht gehen“, sagte der Minister.
Auch Nagel sieht die Lockerungen im US-Finanzwesen kritisch. Das Thema Deregulierung sollte mit großem Augenmaß angegangen werden, sagte er. Über die Regulierungsanstrengungen der vergangenen Jahre sei bereits viel erreicht worden. Die europäischen Banken seien deutlich robuster und krisenfester aufgestellt. „Es wäre aberwitzig, wenn wir das wieder aufgeben würden“, sagte Nagel und ergänzte, ihm sei um europäische und deutsche Banken nicht bange.
Auch die Ansteckungseffekte hält der Notenbankchef für begrenzt. Die jetzige Größenordnung sei anders als bei früheren „Unfällen“, sagte Nagel. Die US-Amerikaner müssten sich um die Regulierung der Branche kümmern. „Man darf diese Themen nicht unterschätzen“, warnte er.
Deutsche Banken und Kanzler pochen auf Deregulierung
Die deutschen Banken sehen dagegen in der Deregulierung einen klaren Wettbewerbsvorteil für US-Banken und pochen auf gleiche Regeln in der EU. Ähnlich sieht es auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Banken sind zu stark reguliert“, hatte der CDU-Chef zuletzt
gesagt. Dies habe fatale Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Je
höher die
Anforderungen sind, desto weniger Kredite werden in der Regel vergeben.
Dabei könnte sich der Unterschied zwischen den Finanzmärkten der USA und der EU in Zukunft weiter vergrößern. Denn es wird erwartet, dass US-Präsident Trump im ersten Halbjahr 2026 einen neuen Vorschlag zur Banken-Deregulierung vorlegen wird, der noch vor der nächsten Präsidentenwahl umgesetzt werden könnte. Aus Sicht der Banken könnte dies den Wettbewerb weiter verzerren.
Klingbeil und Nagel sprechen sich für Fusionen der europäischen Börsen aus
Unterdessen unterstützen der Bundesfinanzminister und der Präsident der Bundesbank einen Vorschlag von Merz für mehr Fusionen der europäischen Börsen. „Das wäre sicherlich ein sinnvoller Schritt“, sagte der SPD-Chef. Dies könne aber nicht von der Bundesregierung entschieden werden, sondern sei eine Sache der Unternehmen in der Branche.
Der Kanzler hatte eine europäische Börsenintegration gefordert. „Wir brauchen eine Art European Stock Exchange, damit erfolgreiche Unternehmen wie zum Beispiel BioNTech aus Deutschland nicht an die New Yorker Börse gehen müssen“, sagte Merz.
Auch der Bundesbank-Chef sprach von einer spannenden Idee. Europa müsse schauen, wie es mehr privates Kapital mobilisieren könne. Der zersplitterte Kapitalmarkt gilt seit Langem als Hemmnis bei der Finanzierung größerer Unternehmen. Es wäre ein starkes Signal für den europäischen Standort, sagte Nagel.