Auch die Ratingagentur S&P hat die
Kreditwürdigkeit Frankreichs angesichts der anhaltenden politischen
Instabilität im Land erneut herabgestuft. Wie S&P am Freitagabend
bekannt gab, wurde die Bewertung Frankreichs von AA- auf A+ gesenkt. Es handelt sich bereits um die zweite Herabstufung in
anderthalb Jahren. Mitte September hatte außerdem bereits die Agentur Fitch die Kreditwürdigkeit auf A+ herabgestuft und den Schritt ebenfalls mit politischer Instabilität sowie der steigenden Schuldenlast begründet.
Die „Unsicherheit hinsichtlich der
französischen Staatsfinanzen“ bleibe hoch, trotz des Haushaltsentwurfs für 2026, der in der vergangenen Woche vorgestellt wurde, schrieb S&P zur Begründung der Entscheidung. Die Ratingagentur zählt
neben Moody’s und Fitch zu den drei einflussreichsten der Welt. Durch
die Herabstufung von der zweithöchsten Klasse AA auf A+ werden
französische Staatsanleihen nunmehr auf dem gleichen Niveau eingestuft
wie jene aus Spanien, Japan, Portugal und China.
S&P erklärte zur Erläuterung seiner
Entscheidung weiter, Frankreich erlebe „derzeit die schwerste politische
Instabilität seit der Gründung der Fünften Republik im Jahr 1958“.
Präsident Emmanuel Macron müsse „ohne klare Mehrheit“ im Parlament und mit einer „zunehmenden politischen Fragmentierung“ zurechtkommen.
Sanierung des Haushalts „langsamer als erwartet“
Zu den Staatsfinanzen hieß es, zwar werde
für 2025 das Ziel erreicht, die Neuverschuldung auf 5,4 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten. Mangels zusätzlicher Maßnahmen
zur Senkung des Defizits werde die Sanierung des Staatshaushalts aber
„langsamer als erwartet“ verlaufen. Bis Ende 2028 werde die
Schuldenquote Frankreichs 121 Prozent des BIP erreichen. Angesichts der
2027 anstehenden Präsidentschaftswahl sei an der „tatsächlichen
Fähigkeit“ Frankreichs zu zweifeln, die jährliche Neuverschuldung bis
2029 auf drei Prozent des BIP zu senken.
Finanzminister Roland Lescure sagte der Nachrichtenagentur AFP, er nehme die Herabstufung durch
S&P „zur Kenntnis“. Er bekräftigte die Absicht der Regierung, die
Neuverschuldung bis 2029 stufenweise auf unter drei Prozent des BIP zu
senken.
Am Donnerstag hatte sich Premierminister Sébastien Lecornu zwei Misstrauensvoten in
der Nationalversammlung gestellt und beide überstanden. Der Preis dafür
war seine Ankündigung, die Nationalversammlung über die Aussetzung der
umstrittenen Rentenreform abstimmen zu lassen, mit der das Rentenalter
von 62 schrittweise auf 64 Jahre angehoben werden soll.