Die Branchenverbände Die Güterbahnen, der Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) und mofair fordern den Bund sowie den Aufsichtsrat der DB InfraGO laut eines gemeinsamen Schreibens auf, die in der „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ festgelegten Entflechtungsschritte weiterzuführen. Ziel ist es, die DB InfraGO strukturell und personell unabhängiger vom DB-Konzern zu machen und die Fachkompetenz im Aufsichtsrat zu stärken.
Nach Ansicht der Verbände hemmt die derzeitige Integration der DB InfraGO in den Konzern ihre Unabhängigkeit. Bundesverkehrsminister Volker Wissing habe mit der geplanten Abschaffung des Konzernvorstandsressorts Infrastruktur einen ersten Schritt eingeleitet, um eine eigenständigere Organisation zu ermöglichen.
BSN-Vizepräsident Thorsten Müller betonte: „Wir erwarten, dass die DB InfraGO eine führende und kundenorientierte Rolle im Entflechtungsprozess übernimmt und gemeinsam mit dem BMV die Einbindung der gesamten Eisenbahnbranche sicherstellt.“ Er forderte ein verbindliches Steuerungskonzept und eine konsequente Beteiligung der Zugangsberechtigten, um eine „Schiene für zufriedene Kunden“ zu schaffen.
Bis Ende 2026 sollen die Entflechtungsprozesse abgeschlossen sein. Ab 2027 soll die DB InfraGO laut den Verbänden eigenständiger am Markt agieren. Als zentrale Herausforderungen nennen sie:
- eine echte Kundenperspektive,
- die bessere Abstimmung von Bau- und Fahrbetrieb,
- die Digitalisierung des Streckennetzes,
- ein neues, wettbewerbsförderndes Preissystem,
- sowie die personelle Neuaufstellung des Aufsichtsrats.
Henrik Würdemann, Vorstandsvorsitzender von Die Güterbahnen, forderte einen offenen Dialog über die Entflechtung und eine breitere Aufstellung des Aufsichtsrats: „Die bisherige Praxis, dass nur der Bund und DB-Manager in den Aufsichtsrat entsendet werden, muss ein Ende haben.“ Der gesamte Aufsichtsrat müsse unter Beteiligung aller Zugangsberechtigten neu besetzt werden.
Laut der Verbände sollte das Bundesverkehrsministerium (BMV) künftig den Vorsitz im paritätisch besetzten Aufsichtsgremium übernehmen. Zudem schlagen sie eine neue Verteilung der Mandate vor: Das Bundesfinanzministerium (BMF) und das BMV sollen je ein Mandat erhalten, zwei weitere Sitze sollen Bundestagsabgeordnete besetzen. Die übrigen fünf Mandate sollen Vertreter von Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) aus Personen- und Güterverkehr sowie Aufgabenträger des SPNV übernehmen. Dadurch solle mehr Fachwissen in das Gremium einfließen und zentrale Themen wie Baustellenmanagement, Digitalisierung und Elektrifizierung praxisnäher diskutiert werden.
Die Verbände verlangen zudem eine aktive Einbindung in die vom BMV geplanten Prüfungen. Diese betreffen unter anderem die künftige Aufstellung des DB InfraGO-Vorstands, die Aufhebung des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags (BEAV) sowie die Übertragung konzerninterner Aufgaben wie Einkauf, Kommunikation und Recht auf die DB InfraGO.
Auch die digitale Kundenkommunikation über den DB Navigator und bahn.de müsse diskriminierungsfrei gestaltet werden.
mofair-Präsident Martin Becker-Rethmann erklärte: „Bisher waren Eisenbahnverkehrsunternehmen und SPNV-Aufgabenträger nur in beratenden Gremien vertreten. Dabei darf es nicht bleiben.“ Als vollwertige Mitglieder des InfraGO-Aufsichtsrats könnten sie künftig „den Finger in die Wunden legen“ und so eine stärkere Kundenorientierung erzwingen.