Das amerikanische Außenministerium hat mehreren ausländischen Staatsbürgern wegen deren Kommentaren über das Attentat auf den Aktivisten Charlie Kirk ihre Visa entzogen. Auf der Plattform X teilte das State Department am Dienstag mit, die Vereinigten Staaten hätten keine Verpflichtung, Ausländer aufzunehmen, die Amerikanern den Tod wünschten. Man werde weiter Visuminhaber ausfindig machen, welche das abscheuliche Attentat gefeiert hätten.
Betroffen sind mindestens sechs Ausländer, deren Beiträge in den sozialen Medien das Außenministerium anonymisiert veröffentlichte. Unter ihnen befindet sich – neben einem Südafrikaner und mehreren Lateinamerikanern – auch ein deutscher Staatsbürger, der nach dem tödlichen Schuss auf den Unterstützer Donald Trumps geschrieben hatte: „Wenn Faschisten sterben, jammern Demokraten nicht.“ Das State Department teilte nicht mit, ob die Personen, denen das Visum entzogen wurde, sich gegenwärtig in den Vereinigten Staaten aufhalten. Der stellvertretende Außenminister Christopher Landau hatte nach dem Attentat mitgeteilt, er habe seine Konsularbeamten angewiesen, gegen Ausländer, die den Tod Kirks gefeiert hätten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Er rief zudem dazu auf, derlei Beiträge in den sozialen Medien dem Ministerium zu melden.
Drohungen auch gegen Journalisten
Bei dem Deutschen soll es sich um den Drehbuchautoren und Publizisten Mario Sixtus handeln. Ob weitere Journalisten unter den Betroffenen sind, war zunächst offen. Kürzlich hatte Richard Grenell, der Sondergesandte des Präsidenten und frühere Botschafter in Berlin, Elmar Theveßen, dem ZDF-Korrespondenten in Washington, mit dem Entzug seines Visums gedroht. Theveßen hat inzwischen einen Fehler in seiner Berichterstattung über Kirk zugegeben. „Das, was ich gesagt habe, hat er so nicht gesagt. Deswegen war es falsch und deshalb entschuldige ich mich auch“, sagte er im ZDF-Podcast „Der Trump-Effekt“. Der Journalist hatte in einer Folge des Podcasts und in der Sendung „Markus Lanz“ über Kirk gesagt, dieser habe sich dafür ausgesprochen, dass Homosexuelle gesteinigt werden müssten. „Das war erstens verkürzt, und durch die Verkürzung war es falsch“, sagte Theveßen. Kirk habe sich auf die Bibel bezogen, erläuterte er. An der entsprechenden Stelle im Buch Levitikus sei zwar von Todesstrafe die Rede, nicht aber von Steinigung. Das habe er falsch wiedergegeben.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hatte kürzlich gesagt, die Bundesregierung erwarte, dass deutsche Medienschaffende „in aller Welt und selbstverständlich auch bei unseren Verbündeten in den USA frei und unabhängig arbeiten können“.
„Märtyrer für die amerikanische Freiheit“
Trump zeichnete Kirk am Dienstag im Rosengarten des Weißen Hauses posthum mit der „Presidential Medal of Freedom“ aus. Der Gründer der Jugendorganisation „Turning Point USA“, die junge Amerikaner für die MAGA-Bewegung mobilisieren will, war am 10. September auf einer Veranstaltung an der Utah Valley University im Bundesstaat Utah erschossen worden. Trump nannte Kirk einen „Märtyrer für die amerikanische Freiheit“. Der Präsident und mehrere Mitglieder seiner Regierung haben nach dem Attentat „Linksradikale“ für die politische Gewalt im Land verantwortlich gemacht.
Jüngst beklagte Trump sich zudem über die tendenziöse Berichterstattung in amerikanischen Medien über ihn. Dort würden großartige Geschichten „schlecht gemacht“. Er denke, das sei „wirklich illegal“. Auch verteidigte Trump eine drohende Einschränkung der Pressefreiheit im Verteidigungsministerium. Es besorge ihn zu sehen, dass ranghohe Generäle mit Journalisten frei herumlaufen und dabei „Fehler“ begehen könnten.
Hintergrund ist ein Streit über eine Richtlinie von Verteidigungsminister Pete Hegseth, nach der im Pentagon akkreditierte Journalisten sich nicht mehr wie bisher frei in den Gängen des Ministeriums bewegen und Büros von Mitarbeitern aufsuchen dürfen. Die Mitarbeiter benötigten nunmehr die Erlaubnis von Vorgesetzten, bevor sie mit Journalisten redeten, auch wenn es sich nicht um Informationen handle, die aus Verschlusssachen stammten. Wer die Richtlinie nicht unterschreibe, verliere seinen Pentagon-Presseausweis. „Der Zugang zum Pentagon ist ein Privileg, kein Recht“, teilte Hegseth mit.
Mehrere große amerikanische Medienunternehmen weigerten sich, die neue Richtlinie zu akzeptieren, darunter die New York Times, die Washington Post, das Wall Street Journal, ABC News, CBS News, CNN, NBC News und auch der konservative Sender Fox News, Hegseths früherer Arbeitgeber.