Inmitten der politischen Krise in Frankreich hat Premierminister Sebastien Lecornu am Sonntag sein neues Kabinett vorgestellt. Zum Finanzminister wurde abermals Roland Lescure ernannt, ein enger Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron. Auch die Schlüsselressorts des Äußeren und der Justiz bleiben mit Jean-Noel Barrot und Gerald Darmanin unverändert besetzt. Lecornu hatte zwar ein Kabinett der „Erneuerung und Vielfalt“ versprochen, hielt jedoch an seinen bisherigen Kandidaten für die wichtigsten Posten fest.
Lecornu war erst am Freitag von Macron abermals zum Chef der Regierung ernannt worden. Lecornus vorheriges Kabinett hatte vor weniger als einer Woche nur 14 Stunden bestanden, bevor er seinen Rücktritt einreichte. Er schloss am Wochenende auch einen weiteren Rücktritt nicht aus, sollte er bei der Verabschiedung des Budgets scheitern.
Linkspartei plant Misstrauensantrag
Die Regierung steht unter erheblichem Druck, einen Haushalt für 2026 durch ein zutiefst gespaltenes Parlament zu bringen. Die Bildung des Kabinetts war eine formale Voraussetzung dafür. Einem Sprecher des Präsidenten zufolge muss der Entwurf bis Mittwoch vorliegen, um verfassungsmäßige Fristen einzuhalten.
Wie lange die Regierung hält, ist offen. Die Linkspartei hat für Montag einen Misstrauensantrag angekündigt. Die Sozialisten, deren Stimmen für einen Sturz der Regierung ausreichen könnten, halten sich ihre Optionen offen.
Die wichtigste Veränderung im Kabinett ist die Ernennung des Pariser Polizeichefs Laurent Nunez zum neuen Innenminister. Er ersetzt Bruno Retailleau, den Chef der konservativen Republikaner, dem eigene Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt werden. Zur neuen Verteidigungsministerin wurde Catherine Vautrin ernannt. Die erfahrene Mitte-Rechts-Politikerin war zuvor Arbeitsministerin und diente auch unter dem früheren konservativen Präsidenten Jacques Chirac. Nunez ist Absolvent der Elite-Verwaltungshochschule ENA und leitete unter anderem den Inlandsgeheimdienst DGSI.