Liveblog Bundespolitik: Bürgergeld bis Aktivrente – die Kernpunkte der Einigung von Union und SPD

Bürgergeld:
Wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin sagte, sollen in einer neuen Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzt, die Leistungen nach dem dritten versäumten Termin im Jobcenter vollständig gestrichen werden. Wer als Leistungsempfänger einen Termin im Jobcenter schwänzt, dem soll die monatliche Überweisung beim schnell angesetzten zweiten versäumten Termin um 30 Prozent gekürzt werden. Bleibt auch ein dritter Termin ungenutzt, sollen die Geldleistungen komplett eingestellt werden. Das betreffe aber noch nicht die Kosten für die Unterkunft, so Bärbel Bas. Die Ministerin fügte an: „Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.“ Härtefälle werden berücksichtigt.

Aktivrente:

Auch die Rente stand auf der Agenda des Koalitionsausschusses. Union und SPD einigten sich nun auf Steuervorteile bei längerem Arbeiten. Zum 1. Januar 2026 soll die sogenannte Aktivrente eingeführt werden. Sie sieht vor, dass Erwerbstätige nach dem Renteneintrittsalter bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können. Zuletzt hatte es noch Uneinigkeit darüber gegeben, ob im Folgejahr doch Steuern anfallen. Dieser Progressionsvorbehalt soll nun nicht greifen. Möglich sein soll die Aktivrente ab Erreichen der Regelaltersgrenze bei regulären, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Mehr Netto soll es nicht erst nach der Steuererklärung geben, sondern schon beim Lohnsteuerabzug. Insgesamt wollen Union und SPD ein größeres Rentenpaket gemeinsam mit bisher schon auf den Weg gebrachten Projekten schnüren. Darin enthalten sein soll auch die Haltelinie beim Rentenniveau. Zudem soll die Frühstartrente kommen: Eckpunkte sollen in diesem Jahr beschlossen werden.

Verkehr und Mobilität:
In einer Kernfrage sind sich Union und SPD weiter uneins: In puncto Verbrenner-Aus konnten sich die Koalitionäre nicht einigen. Die Beteiligten seien aber „in der Debatte schon sehr weit gekommen“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil nach den Beratungen. CSU-Chef Markus Söder bekräftigte, dass er weiterhin die EU-Vorgabe ablehne, von 2035 an de facto keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. Dennoch stellten Union und SPD ein Förderprogramm in Aussicht, mit dem gezielte Kaufanreize für E-Autos gesetzt werden sollen. Es gehe um „spürbare Vorteile für Verbraucher“. Für das Förderprogramm sollen bis 2029 Milliardenbeträge bereitgestellt werden.

Im Streit um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur stellt die Koalition indes drei Milliarden Euro „für den Neubau der Straße“ zusätzlich zur Verfügung. „Wichtig war uns, dass wir jetzt heute alle baureifen Projekte beginnen können“, sagte Merz und kündigte an: „Alles, was baureif ist, wird gebaut.“ Nach zwei Jahren solle überprüft werden, ob die Mittel ausreichten. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte Mitte September für den Zeitraum von 2026 bis 2029 rund 15 Milliarden Euro zusätzlich für den Aus- und Neubau von Straßen gefordert. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, der von Schnieder genannte Betrag habe sich nach einer Überprüfung „erheblich verringert“.