Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine schlagkräftige Drohnenfertigung in Deutschland. „Wer die Lufthoheit will, muss sie sich bauen“, sagte Reiche der Nachrichtenagentur dpa. Um die Ukraine zu unterstützen, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken und die kritische Infrastruktur zu schützen, müsse Deutschland ein führender Standort für die Entwicklung und
Produktion von Drohnen werden. Die Ereignisse der letzten Tage hätten das
unmissverständlich gezeigt.
„Was wir brauchen, ist eine schnelle Skalierung
der Produktion und kontinuierliche technologische Weiterentwicklung – besonders im Bereich künstliche Intelligenz“, sagte Reiche.
„Dafür müssen wir alle verfügbaren Ressourcen mobilisieren, auch mit
neuen Allianzen: zwischen Industrie, Mittelstand, Start-ups und
Forschung. Die Sicherheit Europas wird auch in deutschen Werkshallen
entschieden.“
Reiche zufolge handelt es sich bei Drohnen um eine militärische wie auch zivile Schlüsseltechnologie. Im zivilen Bereich würden Drohnen etwa bei der Überwachung und dem Schutz der kritischen
Infrastruktur helfen, also „Flughäfen, Häfen, Pipelines, Raffinerien, LNG-Terminals,
Umspannwerke, Rechenzentren und Krankenhäuser“, sagte die Wirtschaftsministerin.
Pistorius will Rolle des Nationalen Sicherheitsrats bei Drohnenabwehr stärken
Verteidigungsminister Boris Pistorius
(SPD) kündigte an, den Nationalen Sicherheitsrat als zentralen Ort im
Anti-Drohnen-Kampf etablieren zu wollen. „Wir brauchen ein 24/7- und
360-Grad-Lagebild über alles, was passiert“, sagte Pistorius im Podcast Table.Today. „Das ist eine Situation, in der man den Nationalen Sicherheitsrat damit befassen kann.“
Im Sicherheitsrat müsse besprochen werden, „was
wissen die Fachleute aus den verschiedenen Ressorts und Ländern,
welches Lagebild ergibt sich daraus und welche Schlüsse müssen wir
daraus ziehen“, sagte der SPD-Politiker.
Der Nationale Sicherheitsrat ist ein im Bundeskanzleramt angesiedeltes
Gremium, das die Bundesregierung erst Ende August eingerichtet hat. Es
soll Sicherheitslagen weltweit analysieren, die deutsche
Sicherheitspolitik besser koordinieren und strategisch ausrichten. Union
und SPD hatten die Gründung bereits im Koalitionsvertrag vereinbart und
mit den zunehmend komplexen sicherheitspolitischen Bedrohungslagen
begründet. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine etwa habe die
Bedrohungslage in Deutschland und Europa nachhaltig verändert.
Vermehrte Drohnensichtungen in Deutschland und Europa
Pistorius nannte die vermehrten Drohnenüberflüge über dem europäischen Luftraum eine gezielte Strategie der „Angstmache“, hinter der er vor allem Russland vermutet. „Man kann sicher davon ausgehen, dass ein ganz großer Teil der Drohnen von Putin oder seinen Handlangern kommt“, sagte der Verteidigungsminister. Zwar sei nicht jede Drohne eine von Russlands Präsident Wladimir Putin, „aber
jede Drohne spielt ihm in die Hände“.
In den vergangenen Wochen waren vermehrt Drohnen in Deutschland und
europaweit gesichtet worden. Der Münchner Flughafen hatte seinen Betrieb
am Donnerstag und Freitag wegen Drohnensichtungen zeitweise
eingestellt.