Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine schnelle Anschaffung von Systemen zur Drohnenabwehr ausgesprochen. „Es gibt Techniken auf der Welt, die das ermöglichen, abzuwehren, die brauchen wir“, sagte Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung Caren Miosga. Die zunehmenden Drohnenvorfälle seien eine „ernsthafte Bedrohung unserer Sicherheit“. Vermutet werde, dass Russland „hinter den meisten dieser Drohnenflüge steckt„, sagte Merz. Die Bedrohung komme „von denen, die uns testen wollen“.
Der Kanzler sprach sich dafür aus, Drohnen im Inland notfalls auch von der Bundeswehr abschießen zu lassen. Zwar sei dafür in erster Linie die Polizei zuständig, diese könne die Bundeswehr aber „im Wege der Amtshilfe miteinbeziehen“, und das werde „gegebenenfalls auch geschehen“.
Merz betonte die Gefahr durch Russland für Europa.
„Russland will die gesamte politische Nachkriegsordnung zerstören, und
dagegen müssen wir uns jetzt zur Wehr setzen, und das tun wir auch“,
sagte er. Bei der Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine gehe
es daher immer auch darum, „Russland davor abzuschrecken, weitere Länder in
Europa anzugreifen“, sagte er.
Zuletzt zunehmende Drohnensichtungen in Deutschland
Die russische Bedrohung könne als Nächstes Moldau, die baltischen Staaten oder Polen betreffen, warnte der Kanzler. „Wir müssen die Nato so stark machen, dass Russland abgeschreckt wird.“
Immer wieder waren in den vergangenen Wochen Drohnen im deutschen Luftraum gesichtet worden. Zuletzt hatte der Flughafen München am Donnerstagabend und dann erneut am Freitagabend seinen Betrieb wegen eines Drohnenvorfalls einstellen müssen.
Die „Massivität“ der Drohnenvorfälle in den vergangenen Wochen sei neu, sagte Merz. Glücklicherweise habe es bislang „nicht einen einzigen Vorfall oder Vorgang mit einer bewaffneten Drohne“ gegeben. Es handle sich um „Ausspähversuche“ und um „Versuche, die Bevölkerung zu verunsichern“.
Söder forderte nach Drohnensichtung in München bereits neue Gesetze
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich nach den Drohnensichtungen in München zuletzt für eine schnelle rechtliche Regelung zur Drohnenabwehr ausgesprochen. Die Rahmenbedingungen zum Abfangen und zur Abwehr von Drohnen
müssten massiv verstärkt werden, sagte Söder in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Dazu müssten viele Gesetze geändert werden. In den
vergangenen Jahren sei hier zu wenig passiert. Jeder spüre, dass die Lage heute viel ernster als vor ein, zwei Jahren sei, sagte Söder.
Söder hatte unter Verwendung der Formulierung „Abschießen statt Abwarten“ zuvor bereits ein bayerisches Schnellgesetz zur Drohnenabwehr
angekündigt. Das Gesetz soll am Dienstag bei der Sitzung des Landeskabinetts auf den Weg gebracht werden.
Söder schlug vor, Länder in die Beratungen mit einzubeziehen, die Erfahrungen mit der Abwehr von Drohnen haben, und nannte konkret die Ukraine und Israel. Bei sehr großen Drohnen oder sehr hohen Überflügen sprach er sich zudem für eine Bitte um Amtshilfe bei der Bundeswehr aus.