Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich für eine Beteiligung des deutschen Staats in der Rüstungsindustrie aus. „Wir brauchen die Staatsbeteiligungen, davon bin ich fest überzeugt – auch, um sicherzustellen, dass Know-how und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben“, sagte Pistorius dem Handelsblatt. Es gehe darum, dass die Firmen mit Schlüsseltechnologien erhalten bleiben.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht er dabei an seiner Seite. „Alle Kabinettskollegen sind sich darüber bewusst, wie essenziell unsere Schlüsseltechnologien für die Sicherheit unseres Landes sind. Daher schauen wir uns gerade den Panzerbauer KNDS und den Schiffbauer TKMS an“, sagte Pistorius. Dort gehe es um Fragen, wie hoch ein Staatsanteil sein oder wie schnell es mit einer Beteiligung gehen könnte.
Im Rüstungssektor macht der Verteidigungsminister zudem eine „Goldgräberstimmung“ aus. „Die Rüstungsindustrie erzielt gerade beachtliche Gewinne. Als Politik müssen wir aber mit dafür sorgen, dass wir nicht in eine Rüstungspreisinflation hineinlaufen. Damit wäre niemandem gedient, auch nicht der Industrie“, sagte Pistorius.
Pistorius droht mit Aus für Kampfjet FCAS
Pistorius schließt zudem ein Aus für das europäische Kampfjet-Projekt FCAS nicht aus. Er werde sich mit seinen Kollegen aus Frankreich und Spanien in Berlin treffen, sobald die französische Regierung stehe, sagte er. Es müsse bis zum Ende des Jahres eine Entscheidung getroffen werden: „Sonst ziehen wir gemeinsam mit den Projektpartnern FCAS den Stecker.“
Bei dem 100-Milliarden-Euro-Projekt für den Nachfolger des Eurofighters gibt es seit Langem Streit zwischen den beteiligten Industriekonzernen Dassault, der Rüstungssparte von Airbus und der spanischen Indra IDR.MC. Dassault-Chef Éric Trappier beansprucht die alleinige Führung für die Kernkomponente und sagt, Frankreich könne den Kampfjet auch alleine bauen. Pistorius sieht „verschiedene Lösungsoptionen – und natürlich hat die weitere Zusammenarbeit mit Frankreich Vorrang“.
Auch das Fregatten-Projekt F-126 stünde wegen großer Probleme mit dem niederländischen Auftragnehmer Damen auf der Kippe. Pistorius sagte: „Wir reden über eine von der niederländischen Industrie verursachte Verzögerung von mindestens 40 Monaten und müssen verhindern, dass Geld verbrannt wird.“ Deshalb werde auch über Alternativen und mögliche Überbrückungslösungen nachgedacht.