Den Zigarettenstummel weggeschnippt? 120 Euro! Seit dem 1. Oktober gelten in Frankfurt erhöhte Bußgelder für Müll im öffentlichen Raum. Und so kostet es ebenfalls 120 Euro, wenn jemand Kleinabfälle wie Kaugummis, Essensreste oder Getränkedosen auf die Straße wirft. Öffentliches Urinieren wird zukünftig mit 300 Euro statt 70 Euro wie bisher bestraft. Und die Strafe für das Liegenlassen von Hundekot wird von 120 auf 400 Euro angehoben, in Parks und anderen Grünanlagen sogar auf 500 Euro. Noch mehr kostet das Herausstellen von Sperrmüll ohne Termin: Dafür werden künftig mindestens 1000 Euro fällig, bisher waren es 250 Euro.
Am Mittwoch haben Mitglieder des Magistrats den neuen Bußgeldkatalog und weitere Neuerungen vorgestellt. Für Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) ist klar: Die Vermüllung des öffentlichen Raums sei „kein Kavaliersdelikt“, die erhöhten Strafen sollten ein Bewusstsein dafür schaffen, „dass jede und jeder in der Verantwortung ist, unsere Stadt sauber zu halten.“ Dass die Strafen stark erhöht wurden, ist Teil des Konzepts: „Das soll auch einen Abschreckungseffekt haben“, sagt Josef. Eine einfache Erhöhung reiche dafür nicht aus.
An Hotspots in Frankfurt wird kontrolliert
Allerdings müsse auch mehr kontrolliert werden, um tatsächlich einen Abschreckungseffekt zu erzielen. Dazu würden schwerpunktmäßige Kontrollen eingeführt und die vorhandenen Kontrollen intensiviert, erklärt Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP). „Wir werden nicht in jedem Stadtteil zu jeder Zeit an jeder Ecke einen Polizisten stehen haben, das wird auch zukünftig nicht so sein“. Aber es werde sicherlich deutlich mehr kontrolliert – insbesondere an den „Hotspots“. Dazu zählen hochfrequentierte und statistisch besonders häufig verschmutzte Gebiete der Stadt wie Alt-Sachsenhausen, das Bahnhofsviertel und die Straßen um die Kleinmarkthalle. Dort sollen zudem zusätzliche und größere Mülleimer aufgestellt werden.
Die Kontrollen von Müll-Verstößen werden von der Stadtpolizei ausgeführt. Um ein Vergehen einer Person direkt zuordnen zu können, müssten die Beamten „die Tat sehen“, erläutert der Leiter der Stadtpolizei, Uwe Martens. Da sich viele Menschen in Anwesenheit von Uniformierten anders verhielten, setze die Stadtpolizei auch Streifen in Zivil ein.
In alltäglicher Kleidung halten die Beamten dann in den „Hotspots“ Ausschau nach Personen, die Müll fallen lassen oder nicht richtig entsorgen. Dabei sollen sie durchaus auch einmal einer rauchenden Person folgen, um zu sehen, ob diese den Zigarettenstummel am Ende womöglich einfach fallen lässt. Gerade bei den Zigaretten sei vielen Menschen nicht bewusst, dass das Wegwerfen der Kippen eine Ordnungswidrigkeit sei und viel Geld kosten könne, sagt Ordnungsdezernentin Rinn.
Metallschilder mit Höhe der Strafen aufgehängt
Doch genau das soll sich nun ändern. Um auf die neuen Bußgelder und die verstärkten Kontrollen aufmerksam zu machen, hat die Stadt eine Werbekampagne in Zusammenarbeit mit der Verkehrsgesellschaft VGF begonnen. Außerdem werden Metallschilder, die bereits an einigen Stellen in der Innenstadt auf Bußgelder aufmerksam machen, nun auch in einigen Stadtteile aufgestellt oder aufgehängt. Gerade an den „Hotspots“ und an Einkaufsstraßen wie der Berger Straße in Bornheim und der Schweizer Straße in Sachsenhausen sollen nach den Worten von Stephanie Wüst (FDP), Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing, noch mehr der Piktogramme angebracht werden. Ein gesellschaftlicher Wandel sei nur möglich, „indem die Menschen hier vor Ort immer wieder damit konfrontiert werden, welche Auswirkungen das hat, wenn man unsere Umwelt, unseren öffentlichen Raum verschmutzt“.
Besonders drastisch erhöht die Stadt das Bußgeld für das illegale Ablagern von Sperrmüll. Die zwölfköpfige Ermittlungsgruppe „Umwelt- und Naturschutz/Abfallrecht“ werde solche Verstöße besonders aufmerksam verfolgen, denn Sperrmüll sei ein weit verbreitetes Problem in Frankfurt, sagt ein Sprecher des Ordnungsamtes. Auf Kontrollfahrten durch die Stadt sollen die Mitarbeiter Ausschau nach Sperrmüllablagerungen halten.
Wenn ihnen eine Stelle auffällt, kontrollieren sie über ihr Computersystem, ob an dieser Stelle jemand Sperrmüll angemeldet hat. Ist dies nicht der Fall, beginnen sie mit ihren Ermittlungen. Dabei werden die abgestellten Gegenstände – oft Möbel, Matratzen, Spiegel und andere Haushaltsgegenstände – nach Hinweisen auf ihre Besitzer durchsucht. Außerdem sprechen die Beamten mit Nachbarn und Bewohnern, um einen Verursacher zu finden. Ist kein Verantwortlicher auszumachen, muss die Stadt die Kosten für die Entfernung tragen.
Das Ordnungsamt weist ausdrücklich darauf hin, dass die Bürger in der Stadt Sperrmüll jederzeit unentgeltlich entsorgen und einen Termin für die Abholung vereinbaren können. Zusätzlich bietet das Entsorgungsunternehmen FES Annahmestellen für Sperrmüll an, die meist ebenfalls kostenfrei genutzt werden können. Wenn Bürger Sperrmüll zur Abholung anmelden, ist allerdings eines zu beachten: Die Gegenstände dürfen erst am Tag vor dem Termin von 15.30 Uhr an die Straße gestellt werden. Ansonsten gilt der Sperrmüll als terminabweichend herausgestellt – und das kostet 250 Euro Strafe.
Das Ziel der neuen Regelungen sei es, „ein Bewusstsein, einen Kulturwandel zu schaffen“, sagt Oberbürgermeister Josef. Dabei solle signalisiert werden, „dass wir in der Stadtfamilie gemeinsam daran arbeiten, von den Gesellschaften bis zu den Dezernaten, dass unsere Stadt sauber gehalten wird.“