Der Länderfinanzausgleich sei unfair, klagt vor allem der bayerische Ministerpräsident. Unsere Daten zeigen: Einen Teil der Wahrheit übersieht er.
So viel Umverteilung war noch nie: Die Summe der Zahlungen im Länderfinanzausgleich hat im ersten Halbjahr
dieses Jahres einen Rekordwert erreicht: 11,2 Milliarden Euro. Ein Plus von mehr als einer Milliarde Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Bayern ist das größte Geberland – wie in den Jahren zuvor: Rechnerisch 738 Euro an Steuereinnahmen fließen jährlich pro Kopf aus dem Bundesland in andere Länder.
Da ist es wenig überraschend, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einer der größten Kritiker des Finanzausgleichs ist. Erst vor wenigen Wochen wütete er, der Finanzausgleich sei „die größte Sauerei und ein Riesenscheiß“. Maximal vier Länder zahlten für die anderen, und „wir
in Bayern zahlen fast alles“. Aber auch Hessen klagt über den Mechanismus: „Der Länderfinanzausgleich überfordert leistungsfähigere Bundesländer“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im Frühjahr.