Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich für eine umgehende Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen. „Ich bin für die sofortige Wehrpflicht“, sagte der Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Aber das müssen wir in der Koalition miteinander besprechen.“
In der kommenden Woche wird im Bundestag der Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der zunächst einen neuen Wehrdienst auf freiwilliger Basis vorsieht. Sollte damit der Personalbedarf der Bundeswehr nicht gedeckt werden und die Sicherheitslage es erforderlich machen, sollen dem Entwurf zufolge zu einem späteren Zeitpunkt Bundesregierung und Bundestag über die Einführung der Wehrpflicht entscheiden.
Er habe schon mehrmals für die sofortige Wehrpflicht plädiert und bleibe dabei, sagte Wadephul. Er deutete an, dass der Gesetzentwurf an dieser Stelle noch nachgebessert werden könnte, wie es auch Verteidigungspolitiker der Unionsfraktion fordern. „Die Regierung hat Vorschläge gemacht, jetzt sollen die Fraktionen verhandeln und entscheiden, wie das Gesetz aussieht“, sagte der CDU-Politiker. Bei den Beratungen seien „natürlich die Gesamtumstände zu berücksichtigen“, sagte er mit Blick auf die aktuelle Bedrohungslage.
Wadephul hatte den Entwurf von Pistorius kurzzeitig blockiert
Die Wehrpflicht war in Deutschland im Jahr 2011 ausgesetzt worden, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam. Anstelle des Zivildienstes wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt.
Im August hatte das Bundeskabinett das neue Wehrdienstmodell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verabschiedet. Dieses setzt zunächst auf Freiwilligkeit. Eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist vorerst nicht vorgesehen. Pistorius zufolge ist dafür aber die Voraussetzung, dass die anvisierte personelle Stärkung der Bundeswehr gelingt – andernfalls brauche es wieder eine verpflichtende Heranziehung.
Wadephul hatte den Entwurf des Verteidigungsministers kurzzeitig blockiert. Mit Blick auf den darin festgehaltenen Grundsatz der Freiwilligkeit bemängelte der Außenminister, das Gesetz reiche angesichts der Bedrohungslage durch Russland und des geplanten schnellen Aufbaus der Bundeswehr nicht aus.