Deutschland befindet sich angesichts des Ukrainekriegs und der
Bedrohung durch Russland laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer zunehmend angespannten Sicherheitslage. „Ich will es mal mit einem Satz sagen, der vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen schockierend ist, aber ich mein ihn genau, wie ich ihn sage“, sagte Merz bei einer Veranstaltung der Rheinischen Post in Düsseldorf: „Wir sind
nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“ Fast
wortgleich hatte sich Merz bereits in der vergangenen Woche geäußert.
Gegenwärtig sei man in einer Zeit grundlegender Verschiebungen, sagte der Bundeskanzler. Die regelbasierte Weltordnung werde durch pure Machtpolitik abgelöst. Das gehe einher mit dem Einsatz militärischer Mittel. „Wir sind in einer völlig anderen Welt“, sagte Merz weiter.
Merz besorgt über Drohnenüberflüge
Merz bezeichnete den Ukrainekrieg als Angriff auf Demokratie, Freiheit und den Zusammenhalt in Europa. Er verwies auch auf die sich häufenden Drohnenüberflüge, die zuletzt unter anderem in Dänemark und über
Schleswig-Holstein gesichtet wurden, und sprach von einer besorgniserregenden Entwicklung.
Bis jetzt handele es sich offenbar um
unbewaffnete Drohnen, die aber mit Spähtechnik ausgestattet seien. Der Umgang mit dieser Gefahr sei alles andere als trivial, vor allem da die Drohnen allein wegen ihrer Größe nicht über bewohntem Gebiet abgeschossen werden könnten. „Die fliegt in irgendeinen Vorgarten, in einen Kindergarten oder in ein Krankenhaus. Da müssen wir schon ein bisschen aufpassen, was wir da machen.“ Das Beste wäre, diese Drohnen erst gar nicht in den europäischen Luftraum zu lassen, sagte Merz. „Wir wissen auch noch nicht genau,
wo sie wirklich herkommen. Die Vermutung liegt nahe, dass sie von
Russland kommen.“
Russland geht laut Merz aggressiver vor
Mit einem baldigen Ende des russischen Überfalls auf die Ukraine rechnet Merz nicht. Die Geschichte zeige, dass Kriege entweder durch militärische Niederlagen oder wirtschaftliche Erschöpfung endeten, sagte er. Beides zeichne sich im Falle Russlands und der Ukraine aktuell nicht ab. Dabei wachse aber der wirtschaftliche Druck auf Russland. „Die Nervosität legt auch in Russland zu“, sagte Merz. Dies sei auch ein Grund für das aggressivere Vorgehen des Landes.
Merz sprach sich erneut für eine stärkere Nutzung des eingefrorenen
russischen Staatsvermögens aus. Damit lasse sich die militärische
Unterstützung der Ukraine über drei bis fünf Jahre stemmen. Dann könnte
irgendwann auch die Einsicht Russlands entstehen, dass es keinen Sinn
mache, diesen Krieg fortzusetzen.
Merz hatte vergangene Woche
vorgeschlagen, 140 Milliarden Euro an die Ukraine zu geben. Dafür soll
die in Belgien ansässige Euroclear, wo das eingefrorene Geld deponiert
ist, EU-Anleihen kaufen und diese als Kredite an die Ukraine geben.