Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Generaldebatte zum Haushalt erneut die Notwendigkeit für wirtschaftliche Reformen in Deutschland betont. Die Wirtschaft müsse wieder wachsen, damit alle anderen Vorhaben der Bundesregierung, etwa im Bereich der Sozialpolitik, möglich seien. Merz sagte in seiner Rede vor dem Bundestag, es brauche einen gemeinsamen Konsens über die „Unausweichlichkeit von Veränderungen“.
Er sehe jedoch, dass die Zustimmung zum Handeln der Bundesregierung zuletzt gestiegen sei. „Es verstehen immer mehr Menschen, wir brauchen echte Reformen“, sagte der CDU-Chef. Die Bundesrepublik stehe „in einer der herausforderndsten Phasen unserer neueren Geschichte“, in der sich Außen- und Innenpolitik nicht mehr voneinander trennen ließen. Deshalb würde er seine Bemühungen in der Außenpolitik auch immer mit Blick auf das Innere führen, sagte Merz.
In den kommenden Tagen wolle er weiter mit Vertreterinnen und Vertretern wichtiger Wirtschaftsbranchen wie der Auto– und Stahlindustrie sprechen. Es solle auch darum gehen, was getan werden könne, um diese Industrien zu halten „und ihnen in Deutschland eine gute Perspektive zu eröffnen“.
Merz wehrt sich gegen Kritik
Der Kanzler verteidigte seine Politik gegen Vorwürfe aus der Opposition, mit den Haushaltsplänen würden die unteren Bevölkerungsschichten vergessen. „Es ist ein Zerrbild, was Sie hier an die Wand malen“, sagte der Kanzler an die Grünen gewandt. „Hier geht es nicht um Verteilung, sondern hier geht es um die Erwirtschaftung eines höheren Bruttoinlandsproduktes für alle“, sagte Merz.
Die geplanten Reformen würden den Sozialstaat erhalten, „wie wir ihn brauchen“, und auch den Ärmeren im Land zugutekommen. Allein 100 Milliarden Euro seien für die Länder eingeplant, um Investitionen in die soziale Infrastruktur wie Schulen und Kitas zu ermöglichen.
Der Kanzler verwies auch auf die Notwendigkeit für politische Kompromissbereitschaft über die Parteigrenzen hinweg. So habe keine der Fraktionen bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit gewonnen. Er sehe es daher als seine Aufgabe, eine gemeinsame Politik in einer gemeinsamen Regierung zu entwickeln, sagte Merz.
Weiter ging er auf Kritik ein, dass die schwarz-rote Regierung den Klimaschutz vernachlässige. Dies sei falsch, vielmehr mache die Bundesregierung „Klimaschutz ohne Ideologie“. Eine Klimapolitik, die die industrielle Basis des Landes zerstöre, fände keine Akzeptanz in der Bevölkerung, sagte Merz. Man müsse beides schaffen, Wachstum und Klimaschutz. Die Pläne der Bundesregierung zur Energiepolitik würden der Bundesregierung wieder „Luft zum Atmen“ verschaffen.
„Brauchen mehr Begeisterung für neue, technologische Entwicklungen“
Erneut brachte Merz die Technologieoffenheit als „Schlüsselbegriff“ ins Spiel. In Deutschland sei das Auto erfunden worden, sagte der Kanzler. „Was spricht eigentlich dagegen, dass wir auch in der Umwelt und beim Klima die modernste Technologie nutzen?“ Es brauche auch den Bau neuer Gaskraftwerke, um neueste Technologie zur
Abscheidung und Speicherung von Energie nutzen zu können. Schritte wie
diese hätten etwa die Grünen in ihrer Zeit der Regierungsverantwortung
blockiert, kritisierte Merz.
Begleitet wurde Merz‘ Ansprache während dieser Phase von lauten Zwischenrufen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner rief den Saal entsprechend zur Ordnung auf.
Merz kündigt zweitägige Kabinettsklausur an
Merz forderte insgesamt mehr Begeisterung für neue technologische Entwicklungen. Deutschland habe die Stärke, wirtschaftlich wieder nach vorne zu kommen. „Wir müssen nur die Prioritäten dann auch richtig setzen, auf technologische Souveränität, auf die Unternehmen und deren Wettbewerbsfähigkeit.“
Merz kündigte eine „zweitägige Kabinettsklausur“ in der kommenden Woche an, in der „nur über die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung“ gesprochen werden solle. Am zweiten Tag solle es konkrete Ergebnisse geben, „die dann anschließend auch hier in den Deutschen Bundestag eingebracht werden“, fuhr der CDU-Politiker fort.
Es ist die zweite Generaldebatte innerhalb einer Woche im Bundestag. In der vergangenen Woche wurde der verspätete Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet, während seit Dienstag der Haushalt für 2026 diskutiert wird.