Bundestag im Liveticker: ++ Merz attackiert die Grünen – Bundestagspräsidentin Klöckner rügt Zwischenrufe ++

Im Bundestag steht erneut eine Generaldebatte auf der Tagesordnung. Es geht um den Etat des Kanzleramts im Haushalt 2026, doch traditionell werden unter diesem Punkt die großen Linien diskutiert.

Die Haushaltsdebatte begann am Dienstag. Erst vergangene Woche hatte eine Generaldebatte im Bundestag stattgefunden. Dabei ging es noch um den Bundeshaushalt für das laufende Jahr, der wegen der Neuwahl erst jetzt verabschiedet worden war.

Die Generaldebatte im Bundestag im Liveticker:

09:50 Uhr – „Ziemlich bodenlos und krass“ – Haßelmann empört über Merz-Aussage

Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann antwortet auf Friedrich Merz. „Ich halte es für bodenlos, dass sie sich hinreißen lassen, Bündnis 90/Die Grünen mit der AfD zu vergleichen“, sagt Haßelmann mit Blick auf die Aussage des Kanzlers, der erklärt hatte, die Argumente seiner Kritiker von ganz links und ganz rechts ähnelten sich. „Für jemanden, der versprochen hat, die AfD zu halbieren, ist das ziemlich bodenlos und krass, was sie sich geleistet haben.“

09:42 Uhr – Merz endet mit Optimismus

Ist das eine Reaktion auf die laut Umfragen weiterhin schlechte Stimmung im Land? Friedrich Merz gibt sich zum Abschluss seiner Rede betont optimistisch. Deutschland könne Technologie. „Wir müssen nur die Prioritäten richtig setzen“. Innovationskraft, Wissenschaftsfreiheit, Unternehmertum und Wettbewerbsfähigkeit zeichneten das Land aus. „In unserem Land steckt so viel Kraft für die Gestaltung unserer Zukunft.“

09:40 Uhr – Kanzler kontert Zwischenrufe: „Ich halte das aus“

Bundeskanzler Merz verteidigt den Begriff der „Technologieoffenheit“. In Deutschland sei da Auto erfunden worden. Was spreche dagegen, auf modernste Klimatechnologie zu setzen? „Es hat niemand nachgemacht, was Sie in der Grünen-Bundestagsfraktion vorgeschlagen haben.“ Es wird immer lauter im Plenum, die Abgeordneten der Grünen, aber auch der AfD rufen immer wieder etwas hinein.

Schließlich greift Bundestagspräsidentin Klöckner ein und mahnt zur Ruhe. Merz bedankt sich und entgegnet süffisant: „Ich halte das aus. Und für die Zuschauer sind diese Zwischenrufe aufschlussreicher als mancher Redebeitrag.“

09:35 Uhr – Merz wehrt sich gegen „Zerrbilder“ der Grünen

Merz wehrt sich gegen Kritik, explizit von den Grünen. Im Bundestag habe es Reaktionen auf seine Rede in der vergangenen Woche gegeben, die er so gar nicht gehalten habe. Man habe nicht im entferntesten auf die Idee kommen können, dass das Ziel dieser Regierung ein Kahlschlag beim Sozialstaat sei. Das seien „polemische Dauerbrenner“, sagte er direkt an Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge gerichtet. Es sei ein „Zerrbild“ das hier an die Wand gemalt werde.

Merz arbeitet sich weiter an der Kritik der Grünen an der Bundesregierung ab. Ihm werde vorgeworfen, den Klimaschutz zu schleifen. Aber kritisiert grüne Klimapolitik als Gefährdung des Wohlstands. „Vielleicht lesen Sie das auch mal an Ihren Wahlergebnisse ab, dass das die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung“, sagt er zu den Grünen.

09:30 Uhr – Merz wirbt um politische Lösungen aus der Mitte

Keine Partei im Bundestag sei mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet. Es sei eine schwierige Lage, aber: „Wir werden das Beste für unser Land daraus machen.“ Er ergänzt: „Solange wir das noch schaffe in diesem Land, aufeinander zuzugehen, solange werden wir dieses Land auf guter Balance halten.“ Er setze auf eine Politik, die nicht konfrontativ sei, die nicht zu einer tiefen Spaltung führen werde. Er wolle Wege aufzeigen, „wie wir in der Mitte unserer demokratischen Ordnung Entscheiden treffen können, ohne dass daraus Hassrede in unseren Parlamenten und Öffentlichkeit wird.“ Die Veränderungen müssten nun aber schnell kommen, die Regierung habe bereits damit angefangen.

09:28 Uhr – Merz als Außenkanzler: „Bewahrung unseres Friedens und Wohlstandes“

Eine zweite Generaldebatte innerhalb einer Woche sei ungewöhnlich, aber angemessen, sagt Kanzler Friedrich Merz zu Beginn seiner Rede. „Wir stehen als Land in einer der herausforderndsten Phasen unserer Geschichte“, sagt Merz. Die westliche Wertegemeinschaft stehe vor ihrer unmittelbaren Bewährungsprobe. „Außen- und Innenpolitik lassen sich nicht mehr voneinander trennen“, sagt Merz in Richtung jener Kritiker, die ihm vorwerfen, sich zu wenig um Reformen in Deutschland zu bemühen. „Unser Engagement – auch mein persönliches Engagement – dient der Bewahrung unseres Friedens und unseres Wohlstandes auch und vor allem im Inneren.“

09:20 Uhr – „Reißen Sie die politischen Mauern ein“, sagt Chrupalla zu Merz

Friedrich Merz habe Probleme der Ampel-Koalition geerbt, sagt Chrupalla. „Dann sollten sie es besser machen“, sagt der AfD-Politiker. Mutige Reformen gehe der Kanzler aber nicht an. „Das Vertrauen der Bürger genießen sie nicht mehr“, sagte Chrupalla in Richtung Merz. „Sie überfordern die Bürger und Haushalte.“ Und weiter: „Hören Sie auf, Luftschlösser zu bauen und die Bürger wieder und wieder zu enttäuschen.“

Er schließt mit einem Appell an die Union zur Zusammenarbeit. „Reißen sie die politischen Mauern ein“ Er forderte eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD. Eine zweite Chance werde Merz bei der nächsten Wahl nicht bekommen.

09:15 Uhr – Chrupalla zur Bundeswehr

Der AfD-Chef kommt auf die Bundeswehr und die Debatte um eine Wehrpflicht zu sprechen. „Die jungen Soldaten müssen auch wissen, warum sie Deutschland verteidigen sollen“, sagt er. Sie müssten der Bundesregierung vertrauen können. Auch eine funktionierende Bundeswehr könne es nur mit einer erfolgreichen Wirtschaft in Deutschland geben.

09:10 Uhr – Chrupalla wirft Union und SPD „Buchungsspielchen und Tricksereien“ vor

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla nimmt sich in seiner Eröffnungsrede den Bundeshaushalt vor. Die Bundesregierung setze auch 2026 die „Schuldenorgie“ des Jahres 2025 fort. 174 Milliarden Euro des 630-Milliarden-Euro-Haushalts seien kreditfinanziert. „Buchungsspielchen und Tricksereien müssen endlich ein Ende haben“, sagt er. Die Sondervermögen müssten in den Bundeshaushalt zurückgeführt werden.

09:00 Uhr – Klöckner eröffnet Bundestagssitzung

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) begrüßt die Abgeordneten und eröffnet die Sitzung.

08:34 Uhr – Chrupalla spricht erstmals in Generaldebatte

Eröffnet wird die Generaldebatte ab 9 Uhr erstmals von AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla. Die AfD hat als größte Oppositionsfraktion den Zugriff auf die erste Redezeit. In den ersten beiden Generaldebatten dieser Legislaturperiode ergriff Co-Fraktionschefin Alice Weidel das Wort.

08:30 Uhr – Merz verzichtet auf New-York-Reise

Friedrich Merz lässt sich bei der derzeit laufenden UN-Generalversammlung in New York von Außenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten, um in der Generaldebatte sprechen zu können. In den ersten Monaten seiner Amtszeit war Merz immer wieder dafür kritisiert worden, dass er sich mit Reisen nach Washington, Paris oder Kiew zwar außenpolitisch profiliert, aber die Innenpolitik vernachlässigt. Wadephul unterbricht am Mittwoch aber für seine Rede zum Etat des Auswärtigen Amts im Bundestag für wenige Stunden seine UN-Woche in New York.

08:25 Uhr – Erneut Milliarden-Neuverschuldung im Bundeshaushalt

Im nächsten Jahr plant die Bundesregierung, erneut mehr Geld auszugeben: 520,5 Milliarden Euro im Kernhaushalt (2025: 502,5 Milliarden). Dazu kommen Ausgaben aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr, so dass insgesamt rund 630 Milliarden Euro verplant sind. Allein im Kernhaushalt sollen fast 90 Milliarden Euro Schulden gemacht werden. Dazu kommen noch Kredite aus Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr, sodass letztlich Schulden von 174,3 Milliarden Euro zu Buche schlagen.