Die Regierung gibt 500 Milliarden für Infrastruktur aus – doch das Geld reicht nicht für neue Autobahnen. Ein großer Teil des Geldes ist für Sanierungsmaßnahmen verplant.
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Irgendwo fehlt in der Politik immer Geld, aber diese Finanzlücke ist schon kurios: Am Wochenende hatte Verkehrsminister Patrick Schnieder der FAZ gesagt, dass für neue Straßenprojekte nicht genug Mittel vorhanden seien. Für die Bundesfernstraßen fehlten „im Zeitraum 2026 bis 2029 rund 15 Milliarden Euro“. Deshalb könnten „baureife Projekte, die wir jahrelang geplant haben“ nun nicht umgesetzt werden. Kurios ist diese Lücke, weil eigentlich durch das Sondervermögen für die Infrastruktur 500 Milliarden Euro für den Ausbau von Straßen, Schienen und Brücken zur Verfügung stehen.