Der Polizeibeauftragte des Bundestags, Uli
Grötsch (SPD), hält die Kontrollen an den deutschen Grenzen in der
aktuellen Form für nicht mehr lange aufrechtzuerhalten. „Die
Bundesbereitschaftspolizei, so mein Eindruck, ist hart an der
Belastungsgrenze“, sagte Grötsch gegenüber dem Spiegel. Überstunden hätten stark zugenommen und andere Aufgaben, wie etwa die Überwachung von Messerverbotszonen an Bahnhöfen oder Fortbildungen, kämen zu kurz, kritisierte Grötsch.
Ihm zufolge müsse die Bundespolizei schnellstmöglich die Frage beantworten, „wie
Kontrollen ausgestaltet sein müssen, damit sie weiter leistbar bleiben
und trotzdem wirksam sind“. Grötsch schlägt dazu etwa die Überwachung einzelner Grenzabschnitte aus der Luft vor.
Verschärfte Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen
Die Einführung flächendeckender Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen unter der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) war von Beginn an umstritten. Ihr Nachfolger
Alexander Dobrindt (CSU) ordnete nach Amtsantritt im Mai dieses Jahres eine Verschärfung der Kontrollen und Zurückweisungen auch von
Asylsuchenden an den Grenzen an.
Polizeigewerkschaftler warnten hinsichtlich der Grenzkontrollen in den vergangenen Monaten vermehrt vor einer Überlastung der Einsatzkräfte. Dem Innenministerium zufolge hatten sich bei der Bundespolizei am 30. Juni insgesamt 2,9 Millionen Überstunden angesammelt. 2,4 Millionen davon entfielen allerdings auf einen Zeitraum noch vor der Einführung der Grenzkontrollen am 31. März 2025. Innerhalb der drei Monate April, Mai und Juni machten die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei also insgesamt rund 500.000 Überstunden.
Die monatlichen Asylantragszahlen hatten zuletzt deutlich
unter denen des Vorjahres gelegen. Nach Einschätzung des Migrationsforschers Hannes Schammann ist der Rückgang der Asylanträge in Deutschland allerdings kein Ergebnis der deutschen Migrationspolitik, sondern eine Folge sich ändernder Fluchtrouten. Maßnahmen wie Grenzkontrollen könnten zudem zwar kurzfristig Migrationszahlen senken, führten langfristig aber nicht dazu, dass die Zahl der Menschen auf der Flucht global sinke.