Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr gebilligt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zu. Der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Etat sieht für 2025 Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro vor – rund 25 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.
Geplant ist hierfür im Kernhaushalt eine Nettokreditaufnahme von fast 82 Milliarden Euro. Hinzu kommen Kredite in Milliardenhöhe aus Sondertöpfen für Bundeswehr und Infrastruktur. Insgesamt dürfte die Neuverschuldung damit auf mehr als 140 Milliarden Euro steigen.
Schwerpunkte des Etats 2025 sind die Bereiche Soziales und
Verteidigung. So gehen rund 190 Milliarden Euro an das Arbeits- und
Sozialministerium; 122,5 Milliarden Euro davon fließen in die
Rentenversicherung. Der Verteidigungsetat steigt auf mehr als 62
Milliarden Euro. Mit weiteren 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen
Bundeswehr stehen somit über 86 Milliarden Euro für die Verteidigung
bereit.
Klingbeil rechnet mit „Kehrtwende“ in der Wirtschaft
Gebilligt wurde zudem in einer gesonderten Abstimmung auch das Gesetz zur endgültigen Einrichtung des seit Monaten geplanten Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von 500 Milliarden Euro. Über eine Laufzeit von zwölf Jahren sollen damit zusätzliche Investitionen gestemmt werden – beispielsweise, um Brücken und Bahnstrecken zu sanieren oder die Energieinfrastruktur und die Digitalisierung auszubauen. Auch in Krankenhäuser, Forschung und Entwicklung, Sportanlagen, Bauprojekte und Bildung sollen Gelder fließen.
Klingbeil rechnet infolge der Verabschiedung des neuen Haushalts mit einer positiven Wirtschaftswende. „Ich bin mir sehr sicher, dass wir jetzt eine
Kehrtwende auch beim Wirtschaftswachstum erleben werden und dass
die Zahlen nach oben gehen“, sagte der SPD-Chef nach dem Bundestagsbeschluss.
Neben Haushalt und Sondervermögen begründete Klingbeil seinen Optimismus auch mit den Steuererleichterungen des sogenannten
Wachstumsboosters, der Unternehmensteuerreform, der Senkung
der Energiepreise, dem Standortfördergesetz sowie einem geplanten Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz. Er verwies außerdem darauf, dass auch Wirtschaftsforschungsinstitute eine positive Entwicklung der Wirtschaft prognostizierten.
Debatte über Haushalt lief mehrere Tage
Die mehrtägige Debatte über den Etat des Bundes hatte bereits am Dienstag begonnen. Dabei wurden auch die Einzeletats der verschiedenen Ressorts debattiert. In der Generaldebatte am Mittwoch warf die Opposition der Regierung unter anderem vor, Schulden anzuhäufen, nicht ausreichend in die Zukunft zu investieren und das Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen falsch einzusetzen.
Klingbeil verteidigte seine Haushaltspläne gegen Kritik aus der Opposition. „Wir investieren, wir reformieren und wir konsolidieren“, sagte er in seiner Rede zum Beginn der Debatte am Dienstag. Dabei hob er insbesondere die geplanten Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung hervor, die Deutschland „effektiver, moderner und handlungsfähiger“ machen würden. Die schwarz-rote Koalition sieht in dem Etat ein Investitionsprogramm gegen die schwache Konjunktur.
Bundesregierung arbeitete mit vorläufiger Haushaltsführung
Eine Besonderheit ist, dass der beschlossene Haushalt nur noch drei Monate gilt. Die Verabschiedung des Etats für 2025 hatte sich wegen des Bruchs der Ampelkoalition und des anschließenden Regierungswechsels verzögert. Bislang galt daher eine vorläufige Haushaltsführung, die mit Inkrafttreten des neuen Etatplans endet.
Parallel läuft bereits das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts für 2026. Über diesen debattiert der Bundestag kommende Woche erstmals, beschlossen werden soll er vor Jahresende.