Steuererleichterungen: Friedrich Merz verkündet Einigung über Aktivrente

Mit mehreren Maßnahmen will die Bundesregierung die Bevölkerung dazu motivieren, mehr zu arbeiten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündete, dass sich die schwarz-rote Koalition auf die Einführung der sogenannten Aktivrente geeinigt habe.

Mit einem
Freibetrag von 2.000 Euro monatlich solle ein Anreiz geschaffen
werden, damit Arbeitnehmer über das gesetzliche
Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, sagte Merz auf dem Maschinenbaugipfel des VDMA in Berlin. Die neue Regelung soll ab dem 1. Januar 2026 gelten.

Überstundenzuschläge sollen steuerfrei werden

Der Referentenentwurf für das sogenannte Arbeitsmarktstärkungsgesetz, der der ZEIT vorliegt, enthält neben der Aktivrente noch weitere Schritte. So sollen Überstundenzuschläge künftig steuerfrei werden, sofern sie 25 Prozent des Grundlohns nicht übersteigen. Damit werde die Ableistung von Überstunden zusätzlich unterstützt, heißt es in dem Entwurf. 

Außerdem sollen Anreize für Teilzeitbeschäftigte geschaffen werden, ihre Arbeitszeit aufzustocken. Einmalige Prämienzahlungen für die Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 4.500 Euro sollen von der Steuer befreit werden.

Die Aktivrente soll laut Entwurf nur für Arbeitnehmer gelten, nicht für Selbstständige. CDU und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgehalten, steuerliche Anreize für Mehrarbeit schaffen zu wollen.

Kritik von Arbeitgebern und Gewerkschaften

In den vergangenen Tagen war die Aktivrente von verschiedenen Seiten kritisiert worden, etwa von Arbeitgebern und Gewerkschaften. „Die Politik drückt auf Gas und Bremse zugleich“, sagte der
Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Aktivrente solle längeres Arbeiten
fördern, gleichzeitig belohne die abschlagsfreie Frühverrentung aber den
vorzeitigen Ausstieg. „Das ist in der Anreizwirkung wenig effektiv und
teuer für Beitrags- und Steuerzahler.“

Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen
Rentenversicherung Bund, sagte dem RND: „Die Regelung kostet Milliarden,
löst aber keins der vorhandenen Probleme.“ Dass Menschen nach dem
Renteneintritt nicht weiterarbeiten würden, liege an ihrer Gesundheit,
den Arbeitsbedingungen oder schlicht daran, dass der Arbeitgeber sie
nicht mehr wolle.

Merz wies Kritik an der Aktivrente zurück. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass
wir mit dieser Methode, die richtigen Anreize zu setzen,
weiterkommen als mit Befehl und Gehorsam, mit Repression und mit
gesetzlichen Regeln“, sagte er in Anspielung auf
Forderungen, lieber das gesetzliche Renteneintrittsalter zu
erhöhen.