CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält eine Debatte über eine Erhöhung der Erbschaftssteuer in der jetzigen Situation für den falschen Weg. Gehe man an die Erbschaftssteuer ran, treffe es sofort die Familienunternehmen in Deutschland, sagte Linnemann im ZDF-Morgenmagazin. Gerade jetzt, wo vielen Betrieben die Luft zum Atmen fehle, dürfe man nicht mit neuen Steuererhöhungen verunsichern.
Zuvor hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland als Problem
bezeichnet und damit eine Debatte über eine mögliche Reform der Erbschaftssteuer losgetreten.
Wirtschaftsverbände und Union reagierten zunächst verhalten. Grüne,
Linke und SPD sehen dagegen Handlungsbedarf.
Linnemann schlägt eigenes Unternehmenssteuerrecht vor
Als Alternative zu einer generellen Erhöhung der Erbschaftssteuer brachte Linnemann ein eigenes Unternehmenssteuerrecht ins Spiel. Wenn es ein solches gäbe, hätte man im privaten Bereich mehr Flexibilität, etwas an der Erbschaftssteuer zu ändern. Er sei persönlich schon immer
der Meinung gewesen, dass man ein eigenes
Unternehmenssteuerrecht brauche, sagte der CDU-Politiker.
Linnemann verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht
dem Gesetzgeber in einem anstehenden Urteil möglicherweise
Änderungen bei der Erbschaftssteuer vorschreiben werde. „Sollte
es in Karlsruhe zu einer Reform kommen beziehungsweise zu einer
Ankündigung, dass wir was machen müssen, dann müssen wir uns das
noch mal anschauen.“
SPD dringt auf zügige Verhandlungen
Die SPD dringt auf zügige Verhandlungen in der Koalition zu einer Reform der Erbschaftssteuer. Sie sei „optimistisch, dass wir das Thema konstruktiv gelöst bekommen“,
sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
(RND).
Ziel müsse es sein, dass die „extrem Reichen in unserer Gesellschaft
mehr Verantwortung für unser Allgemeinwohl übernehmen“, sagte die
SPD-Politikerin weiter. „Es ist unfair, wenn heute auf kleine
Erbschaften ein höherer Anteil von Steuern gezahlt werden muss, während
nur ein geringfügiger Teil von Milliarden-Erbschaften in Deutschland
überhaupt steuerpflichtig ist“, sagte Esdar.