Neue Übergangsregierung: Nepals Weg aus der Dauerkrise?


Nepals Übergangsregierungschefin, die am späten Freitagabend vereidigte ehemalige oberste Richterin und Anti-Korruptions-Kämpferin Sushila Karki, übernimmt ein Land mit tiefen strukturellen Problemen. Auslöser der Unruhen mit mehr als 50 Toten war zwar die Sperrung von mehr als zwei Dutzend Internetplattformen. Sie richteten sich im Kern aber gegen Korruption und Vetternwirtschaft.

Nepals junge Generation hat es satt, dass sich die politischen Parteien gegenseitig die Ämter zuschanzen und ihren Familien ein Luxusleben ermöglichen, während noch rund 20 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben.

Erste Frau als Regierungschef

Selbst wenn es zu Reformen kommt, wird es schwierig, die vielen historisch gewachsenen Konflikte zu befrieden. Schon kurz nach der Ernennung der ersten Frau als Regierungschefin protestierten die Parteien, weil der Präsident auf ihren Antrag hin umgehend das Parlament aufgelöst hatte. So wurde der Weg zu Neuwahlen im kommenden März freigemacht, eine der Kernforderungen der Demonstranten. Parteien und Juristen kritisieren den Schritt als Verstoß gegen die Verfassung.

Der Streit lässt sich unter anderem damit erklären, dass die Demokratie in dem Himalaja-Staat noch jung ist. Mehr als zweihundert Jahre lang wurde das Land von einer hinduistischen Monarchie geführt. Mit der Eroberung des Kathmandu-Tals im Jahr 1768 durch das Königreich Gorkha wurden die verschiedenen Fürstentümer erstmals zu einem Staatsgebilde vereint. Über viele Jahre war die Monarchie durch die Rivalität zwischen der Shah-Dynastie und dem politisch dominanten Rana-Clan geprägt, dessen Machteinfluss den König über lange Strecken zu einer bloßen Repräsentationsfigur gemacht hatte.

Zwar hatte ein Aufstand schon im Jahr 1951 zu einer ersten Demokratisierung geführt. Sie wurde jedoch eine Dekade später beendet und vom Rana-Regime durch ein autokratisches regionales Rätesystem (Panchayat) ersetzt. Politische Parteien durften sich nicht mehr betätigen. Erst in den Achtzigerjahren lockerte die Führung die politischen Beschränkungen wieder. Unruhen führten 1990 dazu, dass Parteien wieder zugelassen wurden. Nepal wurde auch in der Praxis zu einer konstitutionellen Monarchie mit einem Mehrparteiensystem.

Aufstand der Maoisten und ein Massaker im Königshaus

Der blutige Aufstand der Maoisten, der 1996 begann, kostete in den Folgejahren bis zu 17.000 Menschen das Leben. Er endete 2006 nach Vermittlung Indiens und ermöglichte den Einzug der Maoisten in den politischen Mainstream.

Im Jahr 2001 hatte zudem ein Massaker in der Königsfamilie das Land tief erschüttert. Die Umstände sind bis heute mysteriös. Der offiziellen Untersuchung zufolge war der Kronprinz nach einem Streit am Esstisch schwer bewaffnet und im Kampfanzug in den Palast zurückgekehrt. Der König, seine Ehefrau und acht weitere Familienmitglieder fanden einen grausamen Tod. Sich selbst tötete der vorgesehene Thronfolger durch einen Kopfschuss.

Das Massaker dürfte das Ende der Monarchie beschleunigt haben. Der jüngste Bruder des Königs, Gyanendra Shah, übernahm die Nachfolge und führte das Land zurück in die königliche Direktherrschaft. Gewalttätige Unruhen und Streiks hatten aber eine schrittweise Entmachtung des Königshauses zur Folge.

Im Jahr 2008 beschloss die verfassunggebende Versammlung, die Monarchie abzuschaffen und die demokratische Republik Nepal zu gründen. Es dauerte noch sieben Jahre, bis die neue föderalistische Verfassung verabschiedet werden konnte. Das war bald nach zwei verheerenden Erdbeben mit mehr als 9000 Toten. Eine Grenzblockade durch die ethnische Minderheit der Madhesi, die inoffiziell durch Indien unterstützt worden war, hatte das Land zudem in eine wirtschaftliche Krise gestürzt.

Instabile Demokratie

In den zwei Jahrzehnten seit dem Ende der Monarchie herrschte über weite Strecken politische Instabilität auf dem Dach der Welt. Nepals Politik ist von Machtkämpfen und persönlichen Rivalitäten geprägt. Immer wieder zerbrachen die Regierungskoalitionen und formierten sich neu. Dabei machten in der Regel drei Parteien die Verteilung der Posten unter sich aus: der Nepalesische Kongress, die Kommunistische Partei (Vereinigte Marxisten-Leninisten) und die Kommunistische Partei (Maoistisches Zentrum). Alle drei propagieren im weitesten Sinn ein sozialdemokratisches Programm.

Insgesamt gab es seit 2018 vierzehn verschiedene Regierungen mit teilweise mehrfach wiederkehrenden Ministerpräsidenten. Dazu gehören Pushpa Kamal Dahal von den Maoisten, Sher Bahadur Deuba von der Kongresspartei und der nun zurückgetretene Khadga Prasad Sharma Oli von den Kommunisten.

Die Unzufriedenheit hat sogar dazu geführt, dass einige Demonstranten im März eine Rückkehr zur Monarchie forderten. Die Jugendarbeitslosigkeit, die hohen Preise und eine getrübte Weltwirtschaft wirken sich auf das Lebensgefühl der sogenannten Generation Z aus, die den Großteil der Teilnehmer an den jüngsten Protesten stellte.

Dabei hat es Erfolge bei der Bekämpfung der schlimmsten Armut gegeben. In Nepal, wo mehr als 100 Sprachen gesprochen werden, verlaufen die Konflikte aber nicht nur zwischen Armen und Reichen, Jungen und Alten, Normalvolk und politischer Klasse. Unterschiede bestehen zwischen Kasten und Ethnien sowie zwischen Hochlandbewohnern und den Einwohnern der Tiefebene. Außenpolitisch wird das Land davon geprägt, dass die Nachbarländer Indien und China um Einfluss ringen.