Die Mitte September eingeführten Kontrollen an
allen deutschen Landesgrenzen haben nach Regierungsangaben bis Ende Juni
insgesamt 80,5 Millionen Euro gekostet. Das geht aus einer
Antwort des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der Linksfraktion im
Bundestag hervor, die den Tageszeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. Pro Quartal betrugen die Mehrkosten für
den Einsatz der Bundespolizei an den Binnengrenzen demnach zwischen 24 und 29,1
Millionen Euro.
Von April bis Ende Juni dieses Jahres zahlte
der Bund laut Innenministerium etwa für die Verpflegung der Beamten und
die Unterkunft in Hotels acht Millionen Euro. Die Zulagen für „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ kosteten knapp drei Millionen Euro. 2,6 Millionen Euro flossen in „Führungs- und
Einsatzmittel“, knapp zwei Millionen Euro in den Betrieb der
Grenzstationen.
Der größte Posten entsteht der Bundespolizei
demnach durch die „Mehrarbeitsvergütung“, also die
Überstunden. Von Mitte September 2024 bis Ende Juni 2025 fielen 37,9
Millionen Euro zusätzliche einsatzbedingte Kosten an.
Bundespolizei verzeichnet Überstunden in Millionenhöhe
Die Bundesregierung hatte im September wieder
Kontrollen an allen deutschen Grenzen eingeführt. Bundesinnenminister
Alexander Dobrindt (CSU) hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die
Kontrollen erneut zu verlängern. Es werde sowohl Kontrollen als auch
Zurückweisungen über den September hinaus geben, sagte er. Laut
Behördenangaben sind mittlerweile bis zu 14.000 Bundespolizisten an den
deutschen Landesgrenzen im Einsatz.
Anfang Juli hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Aufwand der Grenzkontrollen als unverhältnismäßig bezeichnet. „Die Zahl der Zurückweisungen von Asyl- und
Schutzsuchenden ist tatsächlich sehr gering, der Aufwand für die
Bundespolizei dagegen riesig“, sagte der GdP-Vorsitzende für Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf. Der Zahl von 285 Zurückweisungen stünden inzwischen 2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber, sagte Roßkopf.