In Hessen wird das Finanzamt rund 6.000 Bürgerinnen und Bürgern in diesem Jahr automatisch einen Vorschlag zur Festsetzung der Einkommensteuer machen. Dies geschieht im Rahmen eines Pilotprojektes in Kassel. Es muss keine eigene Steuererklärung eingereicht werden. Bewährt sich das Verfahren, könnten einkommensteuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger künftig entlastet und die Verwaltung effizienter werden, sagte Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) in Wiesbaden.
Konkret sieht das so aus: Das Finanzamt schickt den Steuerpflichtigen Ende August einen Vorschlag für die Festsetzung der Einkommensteuer 2024. Die dafür notwendigen Steuerdaten liegen der Behörde aufgrund der gesetzlichen Meldepflicht in der Regel bereits vor. Die Bürgerinnen und Bürger müssen den Vorschlag nur noch prüfen, teilte das Ministerium mit. „Sind sie einverstanden, müssen sie nichts weiter unternehmen.“ Nach vier Wochen erfolgt dann automatisch ein Einkommensteuerbescheid.
Wenn der Vorschlag des Finanzamts allerdings nicht alle Einnahmen des Jahres 2024 enthält, dann seien die Bürgerinnen und Bürger dem Ministerium zufolge auch weiterhin verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben.
Die Steuer macht jetzt das Amt: Davon dürften viele träumen.
„Die Steuer macht jetzt das Amt. Davon dürften viele träumen. Wir machen es jetzt möglich“, sagte Landesfinanzminister Lorz bei der Vorstellung des Projektes in Wiesbaden. Der Schritt käme nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch dem Amt zugute, das seinerseits effektiver arbeiten könnte. Lorz betonte, es brauche weitere gemeinsame Schritte von Bund und den anderen Bundesländern, damit dieser Schritt auch andernorts vollzogen werden könne.
Der Bund der Steuerzahler und die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSG) begrüßten das Projekt als Schritt hin zu einer modernen, bürgerfreundlichen Steuerverwaltung. „Während unsere Kolleginnen und Kollegen heute noch viel Zeit mit der manuellen Bearbeitung von Standardfällen verbringen, könnten sie sich bei einer vollständigen Digitalisierung auf die wirklich komplexen und wichtigen Fälle konzentrieren“, erklärte der DSG-Bundesvorsitzende Florian Köbler.